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Trefferliste für 'vertragsstaat'
Dokument 421 - 430 von 871 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 2 SaatG - Einzelnorm
... Gemeinsamen Sortenkataloge für landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten; 17. Mitgliedstaat: Mitgliedstaat der Europäischen Union; 17a. Vertragsstaat: Staat, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist; 18. Verbandsmitglied: Staat, der oder zwischenstaatliche ...
- § 1 AuswSG - Einzelnorm
... . (3) Werden die in § 1 Absatz 1 Satz 1 Genannten von einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aus in dem Geltungsbereich dieses Gesetzes vorübergehend selbständig tätig, bedürfen sie ...
- § 10 BÄO - Einzelnorm
... Satz 1 wird Antragstellern, die über einen Ausbildungsnachweis als Arzt verfügen, der in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz ausgestellt wurde, nicht erteilt. Eine Erlaubnis wird auch nicht in ...
- § 1 BOStrab - Einzelnorm
... Union oder 2. in der Türkeirechtmäßig hergestellt oder in Verkehr gebracht wurden. Das Gleiche gilt für Produkte, die in einem EFTA-Staat, der Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, rechtmäßig hergestellt wurden. Die Sätze 3 und 4 gelten nicht für Produkte, die nicht ...
- § 7 KonsVerLUXV - Einzelnorm
... , das auf Arbeitstage entfällt, an denen der Berufskraftfahrer, der Lokomotivführer oder das Begleitpersonal seine Tätigkeit teilweise in dem Vertragsstaat ausgeübt hat, in dem der Arbeitgeber des Berufskraftfahrers, des Lokomotivführers oder des Begleitpersonals seinen Wohnsitz hat, und teilweise 1 ...
- § 14 KStG - Einzelnorm
... oder Kommanditgesellschaft auf Aktien mit Geschäftsleitung im Inland und Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens (Organgesellschaft) durch einen Gewinnabführungsvertrag im Sinne des § 291 Abs. 1 des Aktiengesetzes, ihren ganzen Gewinn an ein einziges ...
- § 1 DDG - Einzelnorm
... auf einen Videosharingplattform-Dienst hochgeladen wird; 13. „Mitgliedstaat“ jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union und jeder andere Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, für den die Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. ...
- Art 13 LuftFzgÜbk - Einzelnorm
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis MEHRSEITIGES ÜBEREINKOMMEN ÜBER LUFTTÜCHTIGKEITSZEUGNISSE EINGEFÜHRTER LUFTFAHRZEUGE ART 13 (1) Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Präsidenten der Europäischen Zivilluftfahrt-Konferenz und an die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation ...
- § 8 HWG - Einzelnorm
... von Listen nicht zugelassener oder nicht registrierter Arzneimittel, deren Einfuhr aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nur ausnahmsweise zulässig ist, an Apotheker oder Betreiber einer tierärztlichen Hausapotheke ist ...
- § 83 FFG - Einzelnorm
... von der Miete eines oder mehrerer ausländischer Filme oder Reprisen, die nicht aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder aus der Schweiz stammen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
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