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Trefferliste für 'eigentum'
Dokument 431 - 440 von 881 Treffer,
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- ---- WZG§4EUROCONTROLBek - Einzelnorm
... Kennzeichen der Organisation der Erdöl ausführenden Staaten (Anlage 3) und 4. die Bezeichnungen und Kennzeichen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Anlage 4)von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen sind. (2) Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 19. September ...
- Anlage 6 OffshoreBergV - Einzelnorm
... betroffenen Mitgliedstaaten gemeinsam vorgenommene Erstellung von grenzüberschreitenden Verzeichnissen der industrieeigenen und der im öffentlichen Eigentum stehenden Notfallinstrumente sowie sämtliche Anpassungen, die zur Sicherstellung der Kompatibilität der Notfallausrüstungen und Verfahren der Mitgliedstaaten ...
- Anlage WaStrÜbgVtrGNtrag - Einzelnorm
... noch besondere Vereinbarungen getroffen werden. 2. Die von den Provinzialwasserbaubehörden benutzten Gebäude verbleiben grundsätzlich auch dann im Eigentum des Landes Preußen, wenn sie ausschließlich diesen Behörden zur Verfügung stehen. Auf sie finden die Bestimmungen in § 4 Abs. 2 entsprechende Anwendung ...
- ---- LwAnpG - Einzelnorm
... : Auflösung einer LPG 6. Abschnitt: Ausscheiden aus einer LPG 7. Abschnitt: Rechtsverhältnisse an genossenschaftlich genutztem Boden, der im Eigentum Dritter steht 8. Abschnitt: Verfahren zur Feststellung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse 9. Abschnitt: Gerichtliches Verfahren in Landwirtschaftssachen ...
- § 118 MarkenG - Einzelnorm
... im Sinne des § 6 Absatz 2 maßgebend. (2) Der Antragsteller hat eine Bescheinigung des Internationalen Büros der Weltorganisation für geistiges Eigentum einzureichen, aus der sich die Marke und die Waren oder Dienstleistungen ergeben, für die sich der Schutz der internationalen Registrierung vor ihrer ...
- Anlage I Kap II B II EinigVtr - Einzelnorm
... der Deutschen Demokratischen Republik, bei Stellen der Besatzungszonen, des Deutschen Reiches oder des Deutschen Bundes erwachsen oder in deren Eigentum übergegangen oder diesen zur Nutzung überlassen worden sind." b) (weggefallen) 3. Gesetz über die Deutsche Bibliothek vom 31. März 1969 (BGBl. I S ...
- § 2 BLG - Einzelnorm
... werden 1. die Überlassung von beweglichen Sachen zum Gebrauch, zum Mitgebrauch oder zu anderer Nutzung; 2. die Überlassung beweglicher Sachen zum Eigentum, sofern der Verbrauch, ein langandauernder Gebrauch oder die Durchführung wesentlicher Veränderungen oder die Vornahme erheblicher Aufwendungen für ...
- § 974 BGB - Einzelnorm
... über die ihm nach den §§ 970 bis 972 zustehenden Ansprüche auffordern. Mit dem Ablauf der für die Erklärung bestimmten Frist erwirbt der Finder das Eigentum und erlöschen die sonstigen Rechte an der Sache, wenn nicht die Empfangsberechtigten sich rechtzeitig zu der Befriedigung der Ansprüche bereit ...
- § 1075 BGB - Einzelnorm
... Gegenstand und der Nießbraucher den Nießbrauch an dem Gegenstand. (2) Werden verbrauchbare Sachen geleistet, so erwirbt der Nießbraucher das Eigentum; die Vorschrift des § 1067 findet entsprechende Anwendung. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular ...
- § 37 VRV - Einzelnorm
... verfügt worden oder sonst zulässig ist. (2) Die Verarbeitung von Registerdaten im Auftrag des zuständigen Gerichts ist auf Anlagen, die nicht im Eigentum des Auftragnehmers stehen, nur zulässig, wenn gewährleistet ist, dass die Daten dem uneingeschränkten Zugriff des Gerichts unterliegen und der Eigentümer ...
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