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Trefferliste für 'eintragung'
Dokument 431 - 440 von 2392 Treffer,
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- § 18 EGAktG - Einzelnorm
... § 37 des Aktiengesetzes in der ab dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) am 1. November 2008 geltenden Fassung zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, gilt auch für Gesellschaften, die zu diesem Zeitpunkt bereits in das Handelsregister eingetragen sind, es sei ...
- § 152 GewO - Einzelnorm
... . (5) Wird ein Bußgeldbescheid in einem Strafverfahren aufgehoben (§ 86 Abs. 1, § 102 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten), so wird die Eintragung aus dem Register entfernt. (6) Eintragungen über Personen, deren Tod der Registerbehörde amtlich mitgeteilt worden ist, werden ein Jahr nach dem ...
- § 115 BetrVG - Einzelnorm
... der Bordvertretung hat der Kapitän ihr Einsicht in die an Bord befindlichen Schiffstagebücher zu gewähren. In den Fällen, in denen der Kapitän eine Eintragung über Angelegenheiten macht, die der Mitwirkung oder Mitbestimmung der Bordvertretung unterliegen, kann diese eine Abschrift der Eintragung verlangen ...
- § 46 Ärzte-ZV - Einzelnorm
... ZULASSUNGSVERORDNUNG FÜR VERTRAGSÄRZTE (ÄRZTE-ZV) § 46 (1) Für das Verfahren werden nachstehende Gebühren erhoben: a) bei Antrag auf Eintragung des Arztes in das Arztregister ..................... 100 Euro b) bei Antrag des Arztes oder des medizinischen Versorgungszentrums auf Zulassung 100 Euro c ...
- § 286 SGB 6 - Einzelnorm
... hat. (3) Nach Ablauf von zehn Jahren nach Aufrechnung der Versicherungskarte können von den Trägern der Rentenversicherung 1. die Richtigkeit der Eintragung der Beschäftigungszeiten, der Arbeitsentgelte und der Beiträge und 2. die Rechtsgültigkeit der Verwendung der in der Aufrechnung der Versicherungskarte ...
- SpTrUG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 4 Spaltungsbericht § 5 Prüfung der Spaltung § 6 Vorbereitung der Beschlußfassung § 7 Spaltungsbeschluß § 8 Anmeldung und Eintragung der neuen Gesellschaften § 9 Anmeldung und Eintragung der Spaltung § 10 Wirkungen der Eintragung § 11 Schutz der Gläubiger sowie der Inhaber ...
- § 15 FZV - Einzelnorm
... oder auf Verkehrsbeschränkungen auswirken, 10. Änderungen, die eine Ausnahmegenehmigung nach § 76 erfordern, und 11. Änderungen, deren unverzügliche Eintragung in die Zulassungsbescheinigung auf Grund eines Vermerks im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erforderlich ...
- § 879 BGB - Einzelnorm
... Angabe eines früheren Tages eingetragene Recht den Vorrang; Rechte, die unter Angabe desselben Tages eingetragen sind, haben gleichen Rang. (2) Die Eintragung ist für das Rangverhältnis auch dann maßgebend, wenn die nach § 873 zum Erwerb des Rechts erforderliche Einigung erst nach der Eintragung zustande ...
- § 881 BGB - Einzelnorm
... Befugnis vorbehalten, ein anderes, dem Umfang nach bestimmtes Recht mit dem Rang vor jenem Recht eintragen zu lassen. (2) Der Vorbehalt bedarf der Eintragung in das Grundbuch; die Eintragung muss bei dem Recht erfolgen, das zurücktreten soll. (3) Wird das Grundstück veräußert, so geht die vorbehaltene ...
- § 883 BGB - Einzelnorm
... belastenden Recht oder auf Änderung des Inhalts oder des Ranges eines solchen Rechts kann eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen werden. Die Eintragung einer Vormerkung ist auch zur Sicherung eines künftigen oder eines bedingten Anspruchs zulässig. (2) Eine Verfügung, die nach der Eintragung der ...
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