zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR KOMPENSATION DOPPELT BILANZIERTER BRENNSTOFFEMISSIONEN NACH BRENNSTOFFEMISSIONSHANDELSGESETZ (BEHG-DOPPELBILANZIERUNGSVERORDNUNG - BEDV) § 8 ANTRAGSVERFAHREN (1) Kompensationsanträge für die Abrechnungsjahre 2022 bis 2030 sind bei der zuständigen ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER ANFORDERUNGEN AN EINE NACHHALTIGE HERSTELLUNG VON BIOKRAFTSTOFFEN (BIOKRAFTSTOFF-NACHHALTIGKEITSVERORDNUNG - BIOKRAFT-NACHV) § 30 WIDERRUF DER ANERKENNUNG Die Anerkennung einer Zertifizierungsstelle soll widerrufen werden, wenn die Gewähr ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUM UMGANG MIT KONSUMCANNABIS (KONSUMCANNABISGESETZ - KCANG) § 15 WIDERRUF UND RÜCKNAHME DER ERLAUBNIS (1) Die Erlaubnis kann vollständig oder in Bezug auf die Eigenanbau- oder Weitergabemengen oder das befriedete Besitztum der Anbauvereinigung ...
Übersetzung durch Ute Reusch Translation provided by Ute Reusch Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 36 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) Version information: The translation includes the amendment(s) to the Act by Article 36 of the Act ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DAS FÜHREN VON SPORTBOOTEN (SPORTBOOTFÜHRERSCHEINVERORDNUNG - SPFV) ANHANG 1 (ZU ANLAGE 7) NIEDERSCHRIFT (Fundstelle: BGBl. I 2022, 2222) Niederschrift über die Verpflichtungen zur gewissenhaften und unparteiischen Tätigkeit und zur Verschwiegenheit ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER GEBÜHREN UND AUSLAGEN DES BUNDES (BUNDESGEBÜHRENGESETZ - BGEBG) § 10 GEBÜHREN IN BESONDEREN FÄLLEN (1) Die Gebühren sind nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 festzusetzen, wenn 1. ein Antrag abgelehnt oder ein Widerspruch zurückgewiesen wird, ...
Übersetzung (Buch 1) durch den Sprachendienst des Bundesministeriums der Justiz. Übersetzung (Buch 2) durch den Sprachendienst des Bundesministeriums der Justiz. Laufende Aktualisierung durch Samson-Übersetzungen GmbH, Dr. Carmen v. Schöning. Übersetzung (Buch 3, 4 und 5) durch Samson-Übersetzungen ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR REGELUNG DER GENTECHNIK (GENTECHNIKGESETZ - GENTG) § 16D ENTSCHEIDUNG DER BEHÖRDE BEI INVERKEHRBRINGEN (1) Die zuständige Bundesoberbehörde entscheidet im Rahmen der Genehmigung des Inverkehrbringens eines Produkts, das gentechnisch veränderte ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DEN SACHVERSTÄNDIGENAUSSCHUSS BEI DER BUNDESANSTALT FÜR LANDWIRTSCHAFT UND ERNÄHRUNG ZUR BEWERTUNG BEABSICHTIGTER INFORMATIONEN ÜBER DIE AUSWIRKUNGEN DES WEINKONSUMS AUF DIE GESUNDHEIT UND DAS VERHALTEN (WEINKONSUM-AUSWIRKUNGS-SACHVERSTÄNDIGENAUSSCHUSS ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER TECHNISCHE KONTROLLEN VON NUTZFAHRZEUGEN AUF DER STRAßE (TECHKONTROLLV) § 9 AUFGABEN DER NATIONALEN KONTAKTSTELLE; ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN (1) Das Bundesamt für Logistik und Mobilität nimmt die Aufgaben ...