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Trefferliste für 'berichtigung'

Dokument 431 - 440 von 695 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 7 2. RAG - Einzelnorm*
... zum Ablauf des Monats zu gewähren, in dem der Berichtigungsbescheid zugestellt wird. Eine Rückforderung überzahlter Beträge findet nicht statt. Die Berichtigung ist nur bis zum 31. Dezember 1960 zulässig. (2) § 1300 der Reichsversicherungsordnung, § 79 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 93 ...
Anlage BMDV-WS-BesGebV - Einzelnorm*
zurück Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BESONDERE GEBÜHRENVERORDNUNG DES BUNDESMINISTERIUMS FÜR DIGITALES UND VERKEHR FÜR INDIVIDUELL ZURECHENBARE ÖFFENTLICHE LEISTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER WASSERSTRAßEN UND DER SCHIFFFAHRTSVERWALTUNG (BMDV-WASSERSTRAßEN UND SCHIFFFAHRT BESONDERE ...
§ 15 PassV - Einzelnorm*
... in Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweises, wenn die Ausstellung von Amts wegen erfolgt oder die Änderung von Amts wegen eingetragen wird; 3. für die Berichtigung der Wohnortangabe im Reisepass, im vorläufigen Reisepass oder in einem anderen in Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweis. * zum Seitenanfang ...
§ 8 AZRG - Einzelnorm*
... unverzüglich zu unterrichten, wenn 1. die übermittelten Daten unrichtig werden oder sich ihre Unrichtigkeit nachträglich herausstellt und eine Berichtigung oder Aktualisierung nicht im Wege der Direkteingabe nach § 7 erfolgen kann, 2. die Daten zur Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden oder 3 ...
UStG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis*
... in besonderen Fällen     § 14b Aufbewahrung von Rechnungen     § 14c Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis     § 15 Vorsteuerabzug     § 15a Berichtigung des Vorsteuerabzugs Fünfter Abschnitt   Besteuerung     § 16 Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung     § 17 Änderung ...
§ 35 KMAG - Einzelnorm*
... , einen Emittenten oder eine andere Person, die falsche oder irreführende Informationen veröffentlicht oder verbreitet hat, anweisen, eine Berichtigung zu veröffentlichen. (2) Die Bundesanstalt kann eine nach Artikel 88 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114 gebotene Bekanntgabe auf Kosten des nach Artikel ...
§ 9 GBV - Einzelnorm*
... Auflassung oder die anderweitige Grundlage der Eintragung (Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis, Testament, Zuschlagsbeschluß, Bewilligung der Berichtigung des Grundbuchs, Ersuchen der zuständigen Behörde, Enteignungsbeschluß usw.), der Verzicht auf das Eigentum an einem Grundstück (§ 928 Abs. 1 ...
§ 82 FlurbG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis FLURBEREINIGUNGSGESETZ (FLURBG) § 82  Solange die Flurbereinigungsbehörde die Berichtigung des Grundbuches noch nicht veranlaßt hat, kann ein Teilnehmer, dessen Rechte durch Widersprüche gegen den Flurbereinigungsplan voraussichtlich nicht berührt werden ...
§ 594 HGB - Einzelnorm*
... sind die §§ 368 und 495 Absatz 4 entsprechend anzuwenden. (5) Der Kapitän darf die Sachen, an denen Pfandrechte nach Absatz 1 bestehen, vor der Berichtigung oder Sicherstellung der Beiträge nicht ausliefern. Liefert der Kapitän die Sachen entgegen Satz 1 aus, so haftet er für den Schaden, der den Vergütungsberechtigten ...
§ 2 ZDVG - Einzelnorm*
... für ungültig zu erklären, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, daß durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht verändert oder beeinflußt werden konnte. * zum Seitenanfang * Impressum ...
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