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Trefferliste für 'betreiber'
Dokument 431 - 440 von 1803 Treffer,
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- § 70 ERegG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis EISENBAHNREGULIERUNGSGESETZ (EREGG) § 70 ÜBERWACHUNG DER ENTFLECHTUNGSVORSCHRIFTEN (1) Die Regulierungsbehörde ist befugt, einen Betreiber der Schienenwege, einen Betreiber einer Serviceeinrichtung und die Eisenbahnverkehrsunternehmen zu prüfen, um festzustellen, ob die Bestimmungen ...
- Anlage 3 ERegG - Einzelnorm
... von Belang sind, insbesondere a) die Verfahren für die Stellung von Anträgen auf Zuweisung von Schienenwegkapazität durch Zugangsberechtigte beim Betreiber der Schienenwege, b) Anforderungen an Zugangsberechtigte, c) Zeitplan des Antrags- und Zuweisungsverfahrens und der Verfahren, die bei der Anforderung ...
- § 17 KSpG - Einzelnorm
... .Die Behörde kann erforderliche Anordnungen treffen, um die Genehmigungsfähigkeit der Stilllegung herzustellen. (4) In allen Fällen, in denen der Betreiber nach den Vorschriften dieses Gesetzes, einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschrift oder auf Grund einer behördlichen Entscheidung ...
- § 24 KSpG - Einzelnorm
... sowie 4. er keine Abfälle oder sonstigen Stoffe zum Zweck der Entsorgung enthält. (2) Zur Sicherstellung der Anforderungen nach Absatz 1 ist der Betreiber verpflichtet, die Zusammensetzung des Kohlendioxidstroms vor der dauerhaften Speicherung kontinuierlich zu überwachen und die Zusammensetzung der ...
- § 33 KSpG - Einzelnorm
... DER DAUERHAFTEN SPEICHERUNG VON KOHLENDIOXID 1) (KOHLENDIOXID-SPEICHERUNGSGESETZ - KSPG) § 33 ANSCHLUSS UND ZUGANG; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Die Betreiber von Kohlendioxidleitungsnetzen und Kohlendioxidspeichern haben anderen Unternehmen diskriminierungsfrei und zu technischen und wirtschaftlichen ...
- § 4 AltfahrzeugV - Einzelnorm
... , dieses nur einer anerkannten Annahmestelle, einer anerkannten Rücknahmestelle oder einem anerkannten Demontagebetrieb zu überlassen. (2) Betreiber von Demontagebetrieben sind verpflichtet, die Überlassung nach Absatz 1 unverzüglich durch einen Verwertungsnachweis zu bescheinigen. Hierzu ist das Muster ...
- § 9a AtG - Einzelnorm
... Kernbrennstoffen zur schadlosen Verwertung an eine Anlage zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe ist vom 1. Juli 2005 an unzulässig. (1a) Die Betreiber von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität haben nachzuweisen, dass sie zur Erfüllung ihrer Pflichten ...
- § 47e GWB - Einzelnorm
... des § 3 Nummer 21 des Energiewirtschaftsgesetzes, 2. Energieversorgungsunternehmen im Sinne des § 3 Nummer 18 des Energiewirtschaftsgesetzes, 3. Betreiber von Energieanlagen im Sinne des § 3 Nummer 15 des Energiewirtschaftsgesetzes, ausgenommen Betreiber von Verteileranlagen der Letztverbraucher oder ...
- § 47k GWB - Einzelnorm
... 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erleichtern. Sie nimmt ihre Aufgaben nach Maßgabe der Absätze 2 bis 9 wahr. (2) Betreiber von öffentlichen Tankstellen, die Letztverbrauchern Kraftstoffe zu selbst festgesetzten Preisen anbieten, sind verpflichtet, nach Maßgabe der Rechtsverordnung ...
- § 5 RohrFLtgV - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER ROHRFERNLEITUNGSANLAGEN (ROHRFERNLEITUNGSVERORDNUNG) § 5 PRÜFUNG VON ROHRFERNLEITUNGSANLAGEN (1) Der Betreiber hat dafür zu sorgen, dass Prüfungen von Rohrfernleitungsanlagen durch Prüfstellen nach § 6 1. vor der Inbetriebnahme der Rohrfernleitungsanlage, 2. vor erneuter ...
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