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Trefferliste für 'einigungsvertrages'
Dokument 431 - 440 von 580 Treffer,
je mehr 
, umso höher die Genauigkeit.
- § 1 VermG - Einzelnorm
... wurden; c) Anteilrechte an der Altguthabenablösungsanleihe; d) Ansprüche von Gebietskörperschaften des beitretenden Gebiets gemäß Artikel 3 des Einigungsvertrages, soweit sie vom Kommunalvermögensgesetz vom 6. Juli 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 660) erfasst sind. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz ...
- § 66 PStV - Einzelnorm
... fehlender Daten ist nicht erforderlich. (2) Folgebeurkundungen zu Personenstandseinträgen, die vor dem 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet im Format DIN A5 quer angelegt worden sind, werden auf der Rückseite des Eintrags aufgenommen. Hinweise zu diesen Einträgen ...
- § 26 ErstrG - Einzelnorm
... ERSTRG) § 26 ZUSAMMENTREFFEN VON RECHTEN (1) Soweit Patente, Patentanmeldungen oder Gebrauchsmuster, die nach diesem Gesetz auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet oder das übrige Bundesgebiet erstreckt werden, in ihrem Schutzbereich übereinstimmen und infolge der Erstreckung zusammentreffen ...
- Inhaltsübersicht BewG - Einzelnorm
... ) § 122 (weggefallen) § 123 Ermächtigungen § 124 (weggefallen) Dritter Abschnitt Vorschriften für die Bewertung von Vermögen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet A. Land- und forstwirtschaftliches Vermögen §§ 125 bis 128 (weggefallen) B. Grundvermögen §§ 129 bis 133 (weggefallen ...
- Gesetze im Internet - Gesetze / Verordnungen - Teilliste
... Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung PDF 9. RAV Verordnung zur neunten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet PDF * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 20 WHG - Einzelnorm
... Widmungsakte für Anlagen des öffentlichen Verkehrs.Satz 1 gilt nur, wenn zur Ausübung der Benutzung am 12. August 1957, in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet am 1. Juli 1990 oder zu einem anderen von den Ländern bestimmten Zeitpunkt rechtmäßige Anlagen vorhanden waren. (2) Die ...
- Art 4 ARGEuaÄndG - Einzelnorm
... 2004 auf der Grundlage einer Rechnungslegung des Bundes über den Erblastentilgungsfonds eine Anschlußregelung der Länder gemäß Artikel 1 des Einigungsvertrages mit der Bundesregierung über die Zuführung der Restzahlungen gegenüber dem Bund abgeschlossen. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande ...
- § 3 SEDDiktStiftG - Einzelnorm
... durch Gesetz vom 22. Juli 1990 (GBl. I Nr. 49 S. 904), in Verbindung mit Anlage II Kapitel II Sachgebiet A Abschnitt III Buchstabe d Satz 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1150) genannten Vermögen vorrangig zur Erfüllung des Stiftungszweckes zu verwenden. § 3 Abs. 2 ...
- § 4 ZHG - Einzelnorm
... Prüfung nicht bestanden oder bei einer vor Wirksamwerden des Beitritts erteilten Approbation das an einer Ausbildungsstätte in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet oder das in einem Fall des § 20 Abs. 1 Satz 2 oder in einem Fall des § 20 Abs. 4 Satz 1 erworbene Studium der Zahnheilkunde ...
- § 2 5. VermBG - Einzelnorm
... ohne wesentliche Änderung ihres Unternehmensgegenstandes eingetragen und nicht aufgelöst ist oder Sitz und Geschäftsleitung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet hat und dort entweder am 1. Juli 1990 als Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft, Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft ...
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