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Trefferliste für 'rechtsverordnungen'
Dokument 431 - 440 von 1820 Treffer,
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- § 1 ZustAnpG - Einzelnorm
... einer obersten Bundesbehörde in den Geschäftsbereich einer anderen obersten Bundesbehörde überführt, so gehen damit die in Gesetzen oder in Rechtsverordnungen zugewiesenen Zuständigkeiten auf die nach der Überführung zuständige oberste Bundesbehörde über. (2) Werden innerhalb der Bundesregierung Behördenbezeichnungen ...
- § 4 MessEG - Einzelnorm
... auch die Begriffe „amtlicher Verkehr“ und „Messungen im öffentlichen Interesse“ nach Satz 1 Nummer 3 näher bestimmen. Rechtsverordnungen nach Satz 1 können auch zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union erlassen werden. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur ...
- § 7 RSFAV - Einzelnorm
... UND ABBERUFUNG VON PERSONEN (1) Bei einem Verstoß gegen Bestimmungen des Reisesicherungsfondsgesetzes oder der auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen oder gegen Anordnungen der Aufsichtsbehörde kann die Aufsichtsbehörde die Geschäftsführer des Reisesicherungsfonds sowie Personen, die Verantwortung ...
- § 2 SeeFischG - Einzelnorm
... koordinieren und im Rahmen der Durchführung dieses Gesetzes, der in § 1 Absatz 1 genannten Rechtsakte oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur sowie den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und ...
- Anlage SeeFischG - Einzelnorm
... II der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 erlassenen Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union sowie b) Gesetzen und Rechtsverordnungen, die im Rahmen der in Buchstabe a genannten Rechtsakte erlassen worden sind 4 Überprüfung der in elektronischer oder in anderer Form aufzuzeichnenden ...
- § 4 MilchMargG - Einzelnorm
... UND ÄHNLICHE ERZEUGNISSE (MILCH- UND MARGARINEGESETZ) § 4 ZULASSUNG VON AUSNAHMEN (1) Von den Vorschriften der auf Grund des § 3 Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnungen können im Einzelfall auf Antrag Ausnahmen zugelassen werden 1. für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Erzeugnissen im ...
- § 7 MilchMargG - Einzelnorm
... , MARGARINEERZEUGNISSE UND ÄHNLICHE ERZEUGNISSE (MILCH- UND MARGARINEGESETZ) § 7 BEFUGNISSE DER LÄNDER Die Landesregierungen werden ermächtigt, Rechtsverordnungen nach § 3 zu erlassen, solange der Bund von den in diesem Gesetz genannten Befugnissen keinen Gebrauch macht oder sich in Rechtsverordnungen ...
- § 8 VerkSiG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR SICHERSTELLUNG DES VERKEHRS (VERKEHRSSICHERSTELLUNGSGESETZ) § 8 VERFÜGUNGEN Die Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur nach den §§ 1, 3 und 4 können vorsehen, daß das Bundesministerium
...
- § 16 VerkSiG - Einzelnorm
... (VERKEHRSSICHERSTELLUNGSGESETZ) § 16 INTERESSENAUSGLEICH (1) Bei der Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ist darauf hinzuwirken, daß die Interessen der auf Verkehrsleistungen angewiesenen zivilen und militärischen Stellen sowie die der Verkehrs ...
- § 70 StrlSchG - Einzelnorm
... auch im Falle einer solchen Bestellung für die Einhaltung der Pflichten, die ihm durch dieses Gesetz und durch die auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen auferlegt sind, verantwortlich. (2) Der Strahlenschutzverantwortliche hat bei der Bestellung eines Strahlenschutzbeauftragten dessen Aufgaben ...
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