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Trefferliste für 'bundesministerium'
Dokument 441 - 450 von 7669 Treffer,
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- II. BKOrgErl 2002 - Einzelnorm
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ORGANISATIONSERLASS DES BUNDESKANZLERS II. 1. Mit der Übertragung von Zuständigkeiten aus dem bisherigen Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung wird das bisherige Bundesministerium für Gesundheit zu einem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale ...
- § 19 IGV-DG - Einzelnorm
... die Gültigkeit dieser Schiffshygienebescheinigungen um bis zu einen Monat zu verlängern. Die zuständige oberste Landesgesundheitsbehörde setzt das Bundesministerium für Gesundheit in Kenntnis, welchen Häfen welche Befugnisse nach Satz 1 erteilt oder entzogen wurden. Das Bundesministerium für Gesundheit ...
- § 65c SGB 5 - Einzelnorm
... auf Anfrage eines behandelnden Arztes und für die Rückmeldung an diesen; die gemeinsame Erarbeitung und Vorlage dieses Konzepts beim Bundesministerium für Gesundheit hat bis zum 31. Dezember 2023 unter Beteiligung der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tumorzentren, der Deutschen Krebsgesellschaft, der Kassenärztlichen ...
- § 18 StFG - Einzelnorm
... Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. Die Fachaufsicht in Bezug auf die Entscheidungen über Stabilisierungsmaßnahmen nach § 20 wird vom Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ausgeübt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und ...
- § 21a FVG - Einzelnorm
... (1) Zur Verbesserung und Erleichterung des Vollzugs von Steuergesetzen und im Interesse des Zieles der Gleichmäßigkeit der Besteuerung bestimmt das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung der obersten Finanzbehörden der Länder einheitliche Verwaltungsgrundsätze, Regelungen zur Zusammenarbeit des ...
- § 16 KfSachvG - Einzelnorm
... ANERKANNTE PRÜFER FÜR DEN KRAFTFAHRZEUGVERKEHR (KRAFTFAHRSACHVERSTÄNDIGENGESETZ - KFSACHVG) § 16 SACHVERSTÄNDIGE UND PRÜFER BEI BEHÖRDEN (1) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium für Verkehr ...
- § 7 ÖLG - Einzelnorm
... REGELUNG DER ANFORDERUNGEN AN DIE BIO-KENNZEICHNUNG IN GEMEINSCHAFTLICHEN VERPFLEGUNGSEINRICHTUNGEN (ÖKO-LANDBAUGESETZ - ÖLG) § 7 EINFUHR (1) Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zolldienststellen wirken bei der Überwachung der Einfuhr von nach Artikel 30 Absatz 1 und 5 in Verbindung ...
- § 1 EgVG - Einzelnorm
... GESETZ ZUR ERSTELLUNG GESAMTWIRTSCHAFTLICHER VORAUSSCHÄTZUNGEN DER BUNDESREGIERUNG (VORAUSSCHÄTZUNGSGESETZ - EGVG) § 1 ZUSTÄNDIGKEIT (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erstellt die gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen der Bundesregierung. (2) Die Erstellung der gesamtwirtschaftlichen ...
- § 13d IHKG - Einzelnorm
... § 13D (1) Wird die Satzung nach § 10c Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 nicht bis zu dem in § 13c Absatz 1 Satz 2 genannten Stichtag beschlossen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur Genehmigung vorgelegt, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie diese Satzung unverzüglich durch ...
- § 4 SchnellLG - Einzelnorm
... eine Teilnahme ermöglicht. Bei der Bildung aller Lose sollen wirtschaftlich attraktive und weniger attraktive Standorte gebündelt werden. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur legt im Rahmen der Ausschreibung die Voraussetzungen fest, unter denen Unternehmen auf ein Los oder auf ...
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