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Trefferliste für 'bundespolizei'
Dokument 441 - 450 von 648 Treffer,
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- § 17a BHO - Einzelnorm
... Obergrenzen nicht überschreiten: 1. im einfachen Dienst in der Besoldungsgruppe A 6 50 Prozent; 2. im mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei a) in der Besoldungsgruppe A 8 50 Prozent, b) in der Besoldungsgruppe A 9 50 Prozent;die Obergrenzen nach den Buchstaben a und b gelten nur für Planstellen ...
- Anlage BMIBGebV - Einzelnorm
... - oder Auslagentatbestand Gebühren/Auslagen in Euro 1 Verwaltungsvollstreckung eines vorausgehenden Verwaltungsaktes nach § 6 Absatz 1 VwVG durch die Bundespolizei 1.1 Mahnung nach § 3 Absatz 3 VwVG 3,60 1.2 Ersatzvornahme einer vertretbaren Handlung nach § 10 VwVG nach Zeitaufwand 1.3 Zwangsgeld nach ...
- § 8 BPolBG - Einzelnorm
... BUNDESPOLIZEIBEAMTENGESETZ (BPOLBG) § 8 VERSETZUNG (1) Die Versetzung eines Beamten, der noch nicht zehn Dienstjahre seit seiner Einstellung in der Bundespolizei vollendet hat, in den Polizeivollzugsdienst eines Landes bedarf nicht der Zustimmung des Beamten, wenn ein dienstliches Bedürfnis an der Versetzung ...
- § 11 GÜG - Einzelnorm
... den Verdacht einer Straftat nach § 19 vorliegen, unterrichten die nach § 5 Abs. 2 zuständigen Zollbehörden sowie die nach § 7 betrauten Beamten der Bundespolizei unverzüglich das Zollkriminalamt zur Erfüllung seiner Aufgaben nach den §§ 3 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes. Das Zollkriminalamt leitet ...
- Art 3 FluthilfeMedErl 2022 - Einzelnorm
... – die Bundesministerin des Innern und für Heimat an haupt- und ehrenamtliche Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerkes, Angehörige der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes, des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie an Dritte, die mit dem Technischen Hilfswerk, der Bundespolizei ...
- § 22 AZRG - Einzelnorm
... , die Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen im Sinne des § 88 Abs. 3 des Asylgesetzes, 2. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 3. die Bundespolizei und Stellen eines Landes oder der Zollverwaltung, soweit sie grenzpolizeiliche Aufgaben wahrnehmen, 3a. die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt ...
- § 26 FeV - Einzelnorm
... VON PERSONEN ZUM STRAßENVERKEHR (FAHRERLAUBNIS-VERORDNUNG - FEV) § 26 DIENSTFAHRERLAUBNIS (1) Die von den Dienststellen der Bundeswehr, der Bundespolizei und der Polizei (§ 73 Absatz 4) erteilten Fahrerlaubnisse berechtigen nur zum Führen von Dienstfahrzeugen (Dienstfahrerlaubnisse). Bei Erteilung der ...
- § 134 BBergG - Einzelnorm
... unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes vollzogen. Unmittelbarer Zwang wird von den Vollzugsbeamten der Bundespolizei und der Zollverwaltung angewandt. (3) Die Bundesministerien für Verkehr und digitale Infrastruktur, des Innern, für Bau und Heimat und der ...
- § 4 PolBTLV - Einzelnorm
... mittleren Polizeivollzugsdienst beim Deutschen Bundestag ist der Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei oder eines Landes der Vorbereitungsdienst. (2) Für die Anwärterinnen und Anwärter für den gehobenen Polizeivollzugsdienst beim Deutschen Bundestag ...
- § 5 BPolZollV - Einzelnorm
... nach den §§ 1 bis 3 durch die Zollverwaltung gelten dieselben Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die für die Ausübung der Aufgaben durch die Bundespolizei maßgebend sind. Insbesondere hat die Zollverwaltung die Befugnisse der Bundespolizei, die sich aus dem Zweiten Abschnitt (§§ 14 bis 50) des Bundespolizeigesetzes ...
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