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Trefferliste für 'bundespolizei'
Dokument 441 - 450 von 659 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 5 BPolZollV - Einzelnorm
... nach den §§ 1 bis 3 durch die Zollverwaltung gelten dieselben Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die für die Ausübung der Aufgaben durch die Bundespolizei maßgebend sind. Insbesondere hat die Zollverwaltung die Befugnisse der Bundespolizei, die sich aus dem Zweiten Abschnitt (§§ 14 bis 50) des Bundespolizeigesetzes ...
- § 134 BBergG - Einzelnorm
... unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes vollzogen. Unmittelbarer Zwang wird von den Vollzugsbeamten der Bundespolizei und der Zollverwaltung angewandt. (3) Die Bundesministerien für Verkehr und digitale Infrastruktur, des Innern, für Bau und Heimat und der ...
- § 9 LuftSiG - Einzelnorm
... , die für die Sicherheit im Unternehmen zuständig ist. (1a) Die Luftfahrtunternehmen sollen die Tätigkeit der Luftsicherheits-Verbindungsbeamten der Bundespolizei in Drittstaaten unterstützen. (2) Absatz 1 gilt 1. für Luftfahrtunternehmen, die eine Genehmigung nach § 20 des Luftverkehrsgesetzes besitzen ...
- § 22 AZRG - Einzelnorm
... , die Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen im Sinne des § 88 Abs. 3 des Asylgesetzes, 2. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 3. die Bundespolizei und Stellen eines Landes oder der Zollverwaltung, soweit sie grenzpolizeiliche Aufgaben wahrnehmen, 3a. die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt ...
- § 52 FeV - Einzelnorm
... bereitgehalten für 1. die Bußgeldbehörden, die für die Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständig sind, 2. das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei, 3. die mit den Aufgaben nach § 2 des Bundespolizeigesetzes betrauten Stellen der Zollverwaltung und die Zollfahndungsdienststellen, 4. die ...
- § 28a WaffG - Einzelnorm
... festgelegten besonderen Anforderungen für den Einsatz auf Seeschiffen. Die für das gewerberechtliche Verfahren zuständige Behörde sowie die Bundespolizei dürfen der zuständigen Behörde auch ohne Ersuchen Informationen einschließlich personenbezogener Daten übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der ...
- Anlage 4 BLV - Einzelnorm
- zurück Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE LAUFBAHNEN DER BUNDESBEAMTINNEN UND BUNDESBEAMTEN (BUNDESLAUFBAHNVERORDNUNG - BLV) ANLAGE 4 (ZU § 60 ABSATZ 1) ÜBERGELEITETE LAUFBAHNEN (Fundstelle: BGBl. 2026 I Nr. 67, S. 35 - 42)Tabelle 1 Entsprechungstabelle zu den Laufbahnen nach Anlage
...
- Anlage BMIBGebV - Einzelnorm
... - oder Auslagentatbestand Gebühren/Auslagen in Euro 1 Verwaltungsvollstreckung eines vorausgehenden Verwaltungsaktes nach § 6 Absatz 1 VwVG durch die Bundespolizei 1.1 Mahnung nach § 3 Absatz 3 VwVG 3,60 1.2 Ersatzvornahme einer vertretbaren Handlung nach § 10 VwVG nach Zeitaufwand 1.3 Zwangsgeld nach ...
- § 8 HoheSeeEinbrG - Einzelnorm
... der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes mit strom- und schiffahrtspolizeilichen Befugnissen sowie den Vollzugsbeamten der Bundespolizei und der Zollverwaltung ausgeübt; das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur regelt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des ...
- BDGMinIAnO - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... ZUR GESAMTAUSGABE DER NORM IM FORMAT: HTML PDF XML EPUB Eingangsformel I. Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern ohne Bundespolizei 1. 2. II. Bundespolizei 1. 2. 3. 4. 5. Schlussformel * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
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