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- § 146 SGB 12 - Einzelnorm



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FIKTIONSBESCHEINIGUNG (1) Für Ausländerinnen und Ausländer, die gemäß § 49 des Aufenthaltsgesetzes erkennungsdienstlich behandelt worden sind und denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes erteilt wurde oder denen eine entsprechende Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz ...
- § 66 EnergieStG - Einzelnorm



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, die Erlaubnisinhaber in Besitz genommen haben, als in den Betrieb aufgenommen gelten, d) die Teile des Betriebes zu bestimmen, in denen nach § 26 Energieerzeugnisse zur Aufrechterhaltung des Betriebes steuerfrei verwendet werden können, e) die steuerfreie Verwendung nach § 27 Abs. 1 für den Bereich ...
- § 29 TrinkwV - Einzelnorm



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durchzuführen sind. Diese Zeitabstände dürfen nicht mehr als fünf Jahre betragen. (2) Bei mobilen Wasserversorgungsanlagen, aus denen Trinkwasser im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit abgegeben wird, bestimmt das Gesundheitsamt, in welchen Zeitabständen der Betreiber welche Untersuchungen ...
- § 7 BAföG-TeilerlaßV - Einzelnorm



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(BAFÖG-TEILERLAßV) § 7 BESONDERHEITEN BEI DER VERGLEICHSGRUPPEN- UND RANGFOLGENBILDUNG (1) In Ausbildungs- oder Studiengängen, in denen als Gesamtergebnis der Abschlußprüfung nur das Bestehen festgestellt wird oder in denen eine Abschlußprüfung nicht vorgesehen oder nicht vorgeschrieben ist, und in ...
- Anhang 2. SprengV - Einzelnorm



- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ZWEITE VERORDNUNG ZUM SPRENGSTOFFGESETZ (2. SPRENGV) ANHANG ZU § 2 DER ZWEITEN VERORDNUNG ZUM SPRENGSTOFFGESETZ (2. SPRENGV) (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 3546 - 3554; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)Inhaltsübersicht 1 Begriffsbestimmungen
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- Anlage 2 SaatV - Einzelnorm



- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DEN VERKEHR MIT SAATGUT LANDWIRTSCHAFTLICHER ARTEN UND VON GEMÜSEARTEN* (SAATGUTVERORDNUNG) ANLAGE 2 (ZU § 6 SATZ 1, § 20 ABSATZ 1) ANFORDERUNGEN AN DEN FELDBESTAND (Fundstelle: BGBl. I 2006, 362 - 371; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl
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- § 42 WaffG - Einzelnorm



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bestimmten Gebäuden oder Flächen mit öffentlichem Verkehr sowie in Verkehrsmitteln und Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs, in oder auf denen Menschenansammlungen auftreten können und die einem Hausrecht unterliegen mit Zustimmung des Hausrechtsbereichsinhabers führen, wenn das Führen dem ...
- § 5 AnzV - Einzelnorm



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dessen gesamtem Geschäftsbereich zu ermächtigen, sowie über den Vollzug, die Aufgabe oder die Änderung einer solchen Absicht haben 1. Institute, bei denen die Bundesanstalt Aufsichtsbehörde ist, das Formular „Personelle Veränderungen bei den Geschäftsleitern“ nach Anlage 1 und 2. Institute ...
- § 5e AnzV - Einzelnorm



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15A DES KREDITWESENGESETZES (AUSSCHEIDEN VON PERSONEN) (1) Für Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes haben 1. Institute, bei denen die Bundesanstalt Aufsichtsbehörde ist, das Formular „Personelle Veränderungen bei den Geschäftsleitern“ nach Anlage 1 und 2. Institute ...
- § 5 EnergieStV - Einzelnorm



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(ENERGIESTEUER-DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG - ENERGIESTV) § 5 ANTRAG AUF BEWILLIGUNG DES KENNZEICHNUNGSBETRIEBS (1) Inhaber von Betrieben, in denen Gasöle der Unterpositionen 2710 19 43 bis 2710 19 48 und der Unterpositionen 2710 20 11 bis 2710 20 19 der Kombinierten Nomenklatur gekennzeichnet werden sollen ...
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