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- § 312 BGB - Einzelnorm
... GESETZBUCH (BGB) § 312 ANWENDUNGSBEREICH (1) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind auf Verbraucherverträge anzuwenden, bei denen sich der Verbraucher zu der Zahlung eines Preises verpflichtet. (1a) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind auch auf Verbraucherverträge ...
- § 312b BGB - Einzelnorm
... Umständen ein Angebot abgegeben hat, 3. die in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder durch Fernkommunikationsmittel geschlossen werden, bei denen der Verbraucher jedoch unmittelbar zuvor außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und ...
- § 312g BGB - Einzelnorm
... , 10. Verträge, die im Rahmen einer Vermarktungsform geschlossen werden, bei der der Unternehmer Verbrauchern, die persönlich anwesend sind oder denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden ...
- § 4 NotrufV - Einzelnorm
... Notrufverbindung ausgeht (Ursprung der Notrufverbindung); dabei sind die nach § 3 festgelegten Notrufursprungsbereiche zu beachten. In Fällen, in denen sich Telefondiensteanbieter und Netzbetreiber unterscheiden, hat der Telefondiensteanbieter bei den beteiligten Zugangsanbietern oder Netzbetreibern ...
- Anlage 3 PflSchAnwV 1992 - Einzelnorm
... nicht versiegelten Flächen, die mit Schlacke, Split, Kies und ähnlichen Materialien befestigt sind (Wege, Plätze und sonstiges Nichtkulturland), von denen die Gefahr einer unmittelbaren oder mittelbaren Abschwemmung in Gewässer oder Kanalisation, Drainagen, Straßenabläufe sowie Regen- und Schmutzwasserkanäle ...
- § 57 IfSG - Einzelnorm
... BEIM MENSCHEN (INFEKTIONSSCHUTZGESETZ - IFSG) § 57 VERHÄLTNIS ZUR SOZIALVERSICHERUNG UND ZUR ARBEITSFÖRDERUNG (1) Für Personen, denen eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1 zu gewähren ist, besteht eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung fort. Bemessungsgrundlage für Beiträge sind ...
- § 29 TrinkwV - Einzelnorm
... durchzuführen sind. Diese Zeitabstände dürfen nicht mehr als fünf Jahre betragen. (2) Bei mobilen Wasserversorgungsanlagen, aus denen Trinkwasser im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit abgegeben wird, bestimmt das Gesundheitsamt, in welchen Zeitabständen der Betreiber welche Untersuchungen ...
- § 49 PflSchG - Einzelnorm
... Fristen 1. Proben des parallel einzuführenden Pflanzenschutzmittels, 2. eine Vergleichsuntersuchung im Sinne des § 46 Absatz 2 sowie Unterlagen, zu denen er Zugang hat, oder deren Beschaffung ihm zugemutet werden kann,nachfordern, soweit neue Erkenntnisse eine Überprüfung der Genehmigung erfordern. ...
- § 12i RStruktFG - Einzelnorm
... Form der Finanzierungsanforderung; 6. die Grundlage für die Berechnung des Betrags, den jeder der Finanzierungsmechanismen der Mitgliedstaaten, in denen die betroffenen Unternehmen der Gruppe ansässig sind, zur Finanzierung der Gruppenabwicklung einbringen muss, um die Gesamtfinanzierungsanforderung ...
- Anhang SchSV - Einzelnorm
... Seegebieten von einem deutschen Hafen zu demselben oder einem anderen deutschen Hafen; 3. Wattfahrt: die Inlandfahrt auf den Watten der Nordsee, auf denen hoher Seegang ausgeschlossen ist; sie umfasst folgende Gebiete: a) die Ems bis Borkum, b) das Wattenmeer zwischen dem ostfriesischen Festland von ...
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