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Trefferliste für 'einigungsvertrages'
Dokument 441 - 450 von 580 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- BewG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... ) § 123 Ermächtigungen § 124 (weggefallen) Dritter Abschnitt Vorschriften für die Bewertung von Vermögen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet A. Land- und forstwirtschaftliches Vermögen §§ 125 bis 128 (weggefallen) B. Grundvermögen §§ 129 bis 133 (weggefallen ...
- § 228 SGB IX - Einzelnorm
... Oktober 1979 nur deshalb nicht erfüllt haben, weil sie ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt zu diesem Zeitpunkt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet hatten. (5) Die Wertmarke wird nicht ausgegeben, solange eine Kraftfahrzeugsteuerermäßigung nach § 3a Absatz 2 des ...
- § 22 BEZNG - Einzelnorm
... zu diesem Gesetz aufgeführten Rechtsvorgänger dieser Eisenbahnen im Grundbuch als Eigentümer oder dinglich Berechtigter oder in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet noch als Rechtsträger von Volkseigentum eingetragen ist. Im Rahmen der Verfügungsbefugnis dürfen Verpflichtungen vorbehaltlich ...
- § 1 SachenRBerG - Einzelnorm
... - SACHENRBERG) § 1 BETROFFENE RECHTSVERHÄLTNISSE (1) Dieses Gesetz regelt Rechtsverhältnisse an Grundstücken in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet), 1. a) an denen Nutzungsrechte verliehen oder zugewiesen wurden, b) auf denen vom Eigentum am Grundstück getrenntes ...
- § 1 StrRehaG - Einzelnorm
... ) § 1 AUFHEBUNG RECHTSSTAATSWIDRIGER ENTSCHEIDUNGEN (1) Die strafrechtliche Entscheidung eines staatlichen deutschen Gerichts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) aus der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 ist auf Antrag für rechtsstaatswidrig zu erklären ...
- § 2 BImAG - Einzelnorm
... . Die Bundesanstalt ist antragsberechtigt im Sinne der Grundbuchordnung. Soweit die in Satz 1 genannten Vermögenswerte in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet belegen sind und die Bundesrepublik Deutschland noch nicht als Eigentümerin festgestellt ist, findet das Verfahren nach dem ...
- Gesetze im Internet - Gesetze / Verordnungen - Teilliste
... Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung PDF 9. RAV Verordnung zur neunten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet PDF * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 26 ErstrG - Einzelnorm
... ERSTRG) § 26 ZUSAMMENTREFFEN VON RECHTEN (1) Soweit Patente, Patentanmeldungen oder Gebrauchsmuster, die nach diesem Gesetz auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet oder das übrige Bundesgebiet erstreckt werden, in ihrem Schutzbereich übereinstimmen und infolge der Erstreckung zusammentreffen ...
- § 2 AsylG - Einzelnorm
... , die den Asylberechtigten eine günstigere Rechtsstellung einräumen. (3) Ausländer, denen bis zum Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Asyl gewährt worden ist, gelten als Asylberechtigte. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 39 KrWG - Einzelnorm
... Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit durch Auflagen, Bedingungen oder Befristungen nicht verhindert werden kann. (2) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet kann die zuständige Behörde für Deponien, die vor dem 1. Juli 1990 betrieben wurden oder mit deren Errichtung begonnen ...
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