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Trefferliste für 'einigungsvertrages'
Dokument 441 - 450 von 580 Treffer,
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- § 4 SachBezV 1994 - Einzelnorm
... FÜR DAS KALENDERJAHR 1994 (SACHBEZUGSVERORDNUNG 1994 - SACHBEZV 1994) § 4 ÜBERGANGSVORSCHRIFT Die §§ 1 und 2 sind in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages bezeichneten Gebiet mit folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. Der Wert der freien Kost und Wohnung einschließlich Heizung und Beleuchtung beträgt monatlich ...
- § 30 ErstrG - Einzelnorm
... SCHUTZRECHTEN (ERSTRECKUNGSGESETZ - ERSTRG) § 30 WARENZEICHEN UND MARKEN (1) Trifft ein Warenzeichen, das nach § 1 auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet erstreckt wird, infolge der Erstreckung mit einer übereinstimmenden Marke zusammen, die nach § 4 auf das übrige Bundesgebiet ...
- § 1 WoStatG - Einzelnorm
... nach Maßgabe dieses Gesetzes folgende Bundesstatistiken durchgeführt: 1. eine Gebäude- und Wohnungszählung flächendeckend in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet; 2. eine Gebäude- und Wohnungsstichprobe im gesamten Bundesgebiet auf repräsentativer Grundlage mit einem Auswahlsatz ...
- § 107a BeamtVG - Einzelnorm
... . Dezember 2009 zu erlassen ist, für die Beamtenversorgung Übergangsregelungen zu bestimmen, die den besonderen Verhältnissen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Rechnung tragen. Diese Verordnungsermächtigung erstreckt sich insbesondere auf Berechnungsgrundlagen, Höhe von Versorgungsleistungen ...
- Präambel Berlin/BonnG - Einzelnorm
... BUNDESTAGES VOM 20. JUNI 1991 ZUR VOLLENDUNG DER EINHEIT DEUTSCHLANDS (BERLIN/BONN-GESETZ) PRÄAMBEL Ausgehend davon, - daß Berlin auf Grund des Einigungsvertrages Hauptstadt des vereinigten Deutschlands ist, - daß der Deutsche Bundestag seinen politischen Willen vielfach bekundet hat, daß nach der ...
- § 1 BGSVVermG - Einzelnorm
... DER SOZIALVERSICHERUNG IM BEITRITTSGEBIET § 1 (1) Das Vermögen nach Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt II Nr. 1 § 3 Abs. 1 des Einigungsvertrages (Gesamthandsvermögen) wird nach den folgenden Vorschriften aufgeteilt. (2) Zum Gesamthandsvermögen im Sinne des Absatzes 1 gehört auch das Vermögen ...
- Eingangsformel GrÄndStVtr BB/MV - Einzelnorm
... Deutschlands - Einigungsvertrag - vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889) in Verbindung mit Anlage II, Kapitel II, Sachgebiet A, Abschnitt II des Einigungsvertrages und Artikel 1 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik ...
- § 10 AVBWasserV - Einzelnorm
... den Betriebsanlagen des Wasserversorgungsunternehmens und stehen vorbehaltlich abweichender Vereinbarung in dessen Eigentum. In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bleibt das am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts bestehende Eigentum eines Kunden an einem Hausanschluss, den er ...
- § 31 ErstrG - Einzelnorm
... (ERSTRECKUNGSGESETZ - ERSTRG) § 31 SONSTIGE KENNZEICHENRECHTE Treffen Warenzeichen oder Marken, die nach diesem Gesetz auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet oder auf das übrige Bundesgebiet erstreckt werden, infolge der Erstreckung mit einem Namen, einer Firma, einer besonderen ...
- Art 2 EinigVtrG - Einzelnorm
... DER SOZIALEN SICHERHEIT) (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die erforderlichen Anpassungen der von Artikel 11 des Einigungsvertrages erfaßten Verträge und Vereinbarungen der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der sozialen Sicherheit (gesetzliche Kranken-, Unfall- und ...
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