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Trefferliste für 'vertragsparteien'
Dokument 441 - 450 von 599 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- WBVG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich § 3 Informationspflichten vor Vertragsschluss § 4 Vertragsschluss und Vertragsdauer § 5 Wechsel der Vertragsparteien § 6 Schriftform und Vertragsinhalt § 7 Leistungspflichten § 8 Vertragsanpassung bei Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs ...
- § 25 OrgBAusbV - Einzelnorm
... bestehen, können nach den Vorschriften dieser Verordnung unter Anrechnung der bisher absolvierten Ausbildungszeit fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 16 ArbPlSchG - Einzelnorm
... zur Erfüllung ihrer dort bestehenden Wehrpflicht zum Wehrdienst herangezogen werden. Dies gilt nur für Ausländer, die Staatsangehörige der Vertragsparteien der Europäischen Sozialcharta vom 18. Oktober 1961 (BGBl. 1964 II S. 1262) sind und die ihren rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland haben. (7) ...
- § 10 LeuchtrAusbV - Einzelnorm
... , die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 10 SpedKfmAusbV 2004 - Einzelnorm
... , die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- Art 2 StreitkrAVbgInkrG - Einzelnorm
... Streitkräfte, deren Mitglieder und Familienangehörigen, n) Gerichtsbarkeit und Rechtshilfe, o) Haftung bei Schädigung Dritter und bei Schäden der Vertragsparteien, p) Beilegung von Streitigkeiten und Einsetzung einer deutsch-sowjetischen Kommission, q) die Vereinbarung, daß ein Vertrag unter Berücksichtigung ...
- § 12a StromPBG - Einzelnorm
... , die nicht von Absatz 2 erfasst sind und in denen keine Pflicht zur Anpassung nach § 26 des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes besteht, können die Vertragsparteien bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen auf eine angemessene Höhe jeweils einmalig im Lauf ...
- § 14 HOAI - Einzelnorm
... in Rechnung stellen; ausgenommen sind die abziehbaren Vorsteuern gemäß § 15 Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung. Die Vertragsparteien können in Textform vereinbaren, dass abweichend von Satz 1 eine Erstattung ganz oder teilweise ausgeschlossen ist. (2) Zu den Nebenkosten ...
- § 9 BKV - Einzelnorm
... , die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 134a SGB 5 - Einzelnorm
... -Betreuung ohne Schichtdienst, der von den Krankenkassen für Geburten vom 1. Juli 2014 bis zum 30. Juni 2015 an die Hebammen zu zahlen ist. (1d) Die Vertragsparteien vereinbaren in den Verträgen nach Absatz 1 Satz 1 Regelungen über 1. die Leistungen der Hebammenhilfe, die im Wege der Videobetreuung erbracht ...
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