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Trefferliste für 'vertragsstaat'
Dokument 441 - 450 von 871 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 40 IntFamRVG - Einzelnorm
... - INTFAMRVG) § 40 WIRKSAMKEIT DER ENTSCHEIDUNG; RECHTSMITTEL (1) Eine Entscheidung, die zur Rückgabe des Kindes in einen anderen Vertragsstaat verpflichtet, wird erst mit deren Rechtskraft wirksam. (2) Gegen eine im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung findet die Beschwerde zum Oberlandesgericht ...
- § 59 VGG - Einzelnorm
... im Sinne dieses Gesetzes ist eine Vergabe, wenn sie das Gebiet von mehr als einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum umfasst. Fußnote (+++ § 59: Zur Nichtanwendung vgl. § 74 +++) * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz ...
- § 17 KStG - Einzelnorm
... Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung im Inland und Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens sich wirksam verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen im Sinne des § 14 abzuführen. 2Weitere Voraussetzung ...
- § 131 PAO - Einzelnorm
... , steht dem früheren Mitglied nur zu, wenn dem Gericht eine zustellungsfähige Anschrift in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz bekannt ist. (4) (weggefallen) * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz ...
- § 8 AUG - Einzelnorm
... des Königreichs Dänemark gerichteten Antrages richtet sich nach Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009. (2) Der Inhalt eines an einen anderen Vertragsstaat des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen ...
- § 4 SaatG - Einzelnorm
... bestimmt ist. (3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, soweit 1. die Versorgung mit Pflanzgut von Rebe in einem Vertragsstaat nicht gesichert oder 2. dies zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für die beteiligten Wirtschaftskreise erforderlich und mit dem Schutz ...
- Art 16 LuftFzgÜbk - Einzelnorm
... EINGEFÜHRTER LUFTFAHRZEUGE ART 16 Dieses Übereinkommen findet auf alle mutterländischen Hoheitsgebiete der Vertragsstaaten Anwendung. Jeder Vertragsstaat kann bei der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ...
- § 3 Min/TafelWV - Einzelnorm
... amtliche Anerkennung gleich. (3) Natürliche Mineralwässer aus dem Boden eines Staates, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, werden nach Maßgabe des Absatzes 1 amtlich anerkannt, wenn die zuständige Behörde ...
- KrZwMG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... Unterabschnitt 5 Europäischer Pass § 23 Grenzüberschreitende Erbringung von Kreditdienstleistungen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat § 24 Grenzüberschreitende Erbringung von Kreditdienstleistungen durch inländische Kreditdienstleistungsinstitute; Verordnungsermächtigung ...
- § 5 SaatG - Einzelnorm
... zu regeln. (2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann, soweit es erforderlich ist, um die Versorgung mit Saatgut in einem Vertragsstaat sicherzustellen, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für einen bestimmten Zeitraum von höchstens einem Jahr ...
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