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Trefferliste für 'vertragsstaat'
Dokument 441 - 450 von 873 Treffer,
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- § 17 TierSchNutztV - Einzelnorm
... wird. (6) Personen, die einen Nachweis der Sachkunde nach Absatz 2 in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, der Türkei oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworben haben, bedürfen keiner Prüfung, soweit der Nachweis der Sachkunde den Anforderungen ...
- § 13 ZHG - Einzelnorm
... 1 wird Antragstellern, die über einen Ausbildungsnachweis als Zahnarzt verfügen, der in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz ausgestellt wurde, nicht erteilt. Eine Erlaubnis wird auch nicht in ...
- § 3 VerpackG - Einzelnorm
... in einem allgemein anerkannten Verfahren hat feststellen lassen oder 4. in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassen ist und eine Tätigkeit im Inland nur vorübergehend und gelegentlich ausüben ...
- § 67a AktG - Einzelnorm
... im Zusammenhang mit Aktien von Gesellschaften stehen, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben. (5) Intermediär in der Kette ist ein Intermediär, der Aktien der Gesellschaft für einen anderen ...
- § 40 VSBG - Einzelnorm
... Verbraucher bei der Ermittlung der zuständigen Streitbeilegungsstelle in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem sonstigen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. (2) Das Bundesamt für Justiz wird ermächtigt, eine juristische Person des Privatrechts ...
- § 35 SGB 1 - Einzelnorm
... verarbeiten, sofern die Verarbeitung nicht im Rahmen einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erfolgt, oder 2. die Sozialdaten im Rahmen der Tätigkeiten einer inländischen Niederlassung ...
- § 10 HebG - Einzelnorm
... vom 1.12.2017, S. 119) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung entspricht und bbb) in einem anderen Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat erworben worden ist, 2. sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die Unwürdigkeit ...
- § 342h HGB - Einzelnorm
... Mutterunternehmens einbezogen sind und ihren Sitz in folgenden Gebieten haben: a) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder b) in Steuerhoheitsgebieten, die am 1. März des Berichtszeitraums in den Anhängen ...
- § 3 Min/TafelWV - Einzelnorm
... amtliche Anerkennung gleich. (3) Natürliche Mineralwässer aus dem Boden eines Staates, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, werden nach Maßgabe des Absatzes 1 amtlich anerkannt, wenn die zuständige Behörde ...
- § 97 MTAPrV - Einzelnorm
... ) § 97 NACHWEISE DER GESUNDHEITLICHEN EIGNUNG (1) Eine Person, die über eine Berufsqualifikation aus einem anderen Mitgliedstaat, einem anderen Vertragsstaat oder einem gleichgestellten Staat verfügt und die eine Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung nach § 1 Absatz 1 des MT-Berufe-Gesetzes beantragt ...
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