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Trefferliste für 'eigentum'
Dokument 451 - 460 von 888 Treffer,
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- § 927 BGB - Einzelnorm
... Zustimmung des Eigentümers bedurfte, seit 30 Jahren nicht erfolgt ist. (2) Derjenige, welcher den Ausschließungsbeschluss erwirkt hat, erlangt das Eigentum dadurch, dass er sich als Eigentümer in das Grundbuch eintragen lässt. (3) Ist vor dem Erlass des Ausschließungsbeschlusses ein Dritter als Eigentümer ...
- § 8 NDAV - Einzelnorm
... ) § 8 BETRIEB DES NETZANSCHLUSSES (1) Netzanschlüsse gehören zu den Betriebsanlagen des Netzbetreibers. Er hat sicherzustellen, dass sie in seinem Eigentum stehen oder ihm zur wirtschaftlichen Nutzung überlassen werden; soweit erforderlich, ist der Anschlussnehmer insoweit zur Mitwirkung verpflichtet ...
- § 2 KWG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DAS KREDITWESEN (KREDITWESENGESETZ - KWG) § 2 AUSNAHMEN (1) Als Kreditinstitut gelten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 nicht 1. die Deutsche Bundesbank und die vergleichbaren Institutionen in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
...
- § 3 FlaggRG - Einzelnorm
... der Schiffsregisterordnung oder das Schiffsvorzertifikat (§ 5), b) in den Fällen der §§ 10 und 11 durch den Flaggenschein, c) für Seeschiffe im Eigentum und öffentlichen Dienst des Bundes, eines Landes oder einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt mit Sitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes ...
- § 134 SGB 6 - Einzelnorm
... den zur Zeche gehörenden Reparaturwerkstätten, 8. Arbeiten auf den Zechenholzplätzen, die nur dem Betrieb von Zechen dienen, soweit das Holz in das Eigentum der Zeche übergegangen ist, 9. Arbeiten in den Lampenstuben, 10. das Stapeln des Geförderten, das Verladen von gestürzten Produkten, das Aufhalden ...
- § 2 StromPBG - Einzelnorm
... hat, dies umfasst auch Verträge mit einer rein finanziellen Erfüllung, 2. „Betreiber von Stromerzeugungsanlagen“, wer unabhängig vom Eigentum die Stromerzeugungsanlage für die Erzeugung von Strom nutzt, 3. „Bundesgebiet“ das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich ...
- § 28a EnWG - Einzelnorm
... das mit der Investition verbundene Risiko so hoch ist, dass die Investition ohne eine Ausnahmegenehmigung nicht getätigt würde, 3. die Infrastruktur Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person ist, die entsprechend der §§ 8 bis 10e von den Netzbetreibern getrennt ist, in deren Netzen die Infrastruktur ...
- § 1 BEG - Einzelnorm
... der Weltanschauung durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen verfolgt worden ist und hierdurch Schaden an Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Vermögen, in seinem beruflichen oder in seinem wirtschaftlichen Fortkommen erlitten hat (Verfolgter).(2) Dem Verfolgten im Sinne des Absatzes 1 ...
- LwAnpG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... Fälligkeit des Abfindungsanspruchs § 50 Grundstücksbelastungen 7. Abschnitt Rechtsverhältnisse an genossenschaftlich genutztem Boden, der im Eigentum Dritter steht § 51 Umwandlung der Nutzungsverhältnisse in Pachtverhältnisse § 51a Ansprüche ausgeschiedener Mitglieder § 52 Landpachtverhältnisse ...
- § 1227 BGB - Einzelnorm
... DES PFANDRECHTS Wird das Recht des Pfandgläubigers beeinträchtigt, so finden auf die Ansprüche des Pfandgläubigers die für die Ansprüche aus dem Eigentum geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
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