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Trefferliste für 'berichtigung'
Dokument 451 - 460 von 695 Treffer,
je mehr 
, umso höher die Genauigkeit.
- § 26 VerschG - Einzelnorm
... den Beschluß, durch den der Verschollene für tot erklärt wird, dem Antragsteller und jedem, der an der Aufhebung der Todeserklärung oder an der Berichtigung des Zeitpunktes des Todes ein rechtliches Interesse hat; b) gegen den Beschluß, durch den die Todeserklärung abgelehnt wird, dem Antragsteller ...
- § 171 AO - Einzelnorm
... eines Einspruchs- oder Klageverfahrens ein Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung oder ihrer Berichtigung nach § 129 gestellt, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor über den Antrag unanfechtbar entschieden worden ist. (3a) Wird ein Steuerbescheid ...
- § 83 BWO - Einzelnorm
... der Aufstellung und Behandlung von Wählerverzeichnissen statt, so ist in den betroffenen Wahlbezirken das Verfahren der Aufstellung, Einsichtnahme, Berichtigung und des Abschlusses des Wählerverzeichnisses neu durchzuführen, sofern sich aus der Wahlprüfungsentscheidung keine Einschränkungen ergeben ...
- Anlage PBefGKostV - Einzelnorm
... der Betriebsführung auf einen anderen § 2 Abs. 2 Nr. 3 PBefG 50 bis 1 000 5. Entscheidung in Zweifelsfällen § 10 PBefG 50 bis 1 000 6. Berichtigung einer Genehmigungsurkunde, soweit nicht von II. 7 oder III. 2 bis 4 erfasst § 17 Absatz 1 und 2 Satz 2 PBefG, Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1073 ...
- § 63 DWG - Einzelnorm
... Aufgabe der Deutschen Welle durch Ausforschung des Informationsbestandes beeinträchtigt würde. (4) Die betroffene Person kann die unverzügliche Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten oder die Hinzufügung einer eigenen Darstellung von angemessenem Umfang verlangen. Die weitere Speicherung der ...
- § 37 SEBG - Einzelnorm
... kann angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. Zur Anfechtung berechtigt ...
- § 14c UStG - Einzelnorm
... Vorsteuerabzug beim Empfänger der Rechnung nicht durchgeführt oder die geltend gemachte Vorsteuer an die Finanzbehörde zurückgezahlt worden ist. Die Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrags ist beim Finanzamt gesondert schriftlich zu beantragen und nach dessen Zustimmung in entsprechender Anwendung ...
- BPolG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 33a Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten § 34 Abgleich personenbezogener Daten § 35 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten § 36 Errichtungsanordnung § 37 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes Teil 3 Platzverweisung ...
- § 4 SteinKAGSaarG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE EINBRINGUNG DER STEINKOHLENBERGWERKE IM SAARLAND IN EINE AKTIENGESELLSCHAFT § 4 Bei einem Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung der Gesellschaft als Eigentümerin eines gemäß § 2 eingebrachten Grundstücks oder als Inhaberin eines gemäß § 2 eingebrachten ...
- § 149 HGB - Einzelnorm
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis HANDELSGESETZBUCH § 149 HAFTUNG DES GESELLSCHAFTERS FÜR FEHLBETRAG Reicht das Gesellschaftsvermögen zur Berichtigung der Verbindlichkeiten und zur Rückerstattung der Beiträge nicht aus, haben die Gesellschafter der Gesellschaft für den Fehlbetrag nach dem Verhältnis ...
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