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Trefferliste für 'bundesministerium'
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- Eingangsformel LuftVStDV - Einzelnorm
... ZUR DURCHFÜHRUNG DES LUFTVERKEHRSTEUERGESETZES (LUFTVERKEHRSTEUER-DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG - LUFTVSTDV) EINGANGSFORMEL Es verordnen – das Bundesministerium der Finanzen auf Grund des § 18 Absatz 1 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 6 und 8, – das Bundesministerium der Finanzen ...
- Anlage 3 EEMD-ZVAnl I - Einzelnorm
... LEISTUNGEN (PRÜFVEREINBARUNG) ANLAGE 3 ZUR PRÜFVEREINBARUNG (Fundstelle: BAnz AT 29.10.2021 V2) Bundesrepublik Deutschland vertreten durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) dieses vertreten durch das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) Europäischer elektronischer Mautdienst ...
- § 70 BBesG - Einzelnorm
... des Polizeivollzugsdienstes der Bundespolizei werden die Ausrüstung und die Dienstkleidung unentgeltlich bereitgestellt. Abweichend hiervon kann das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bestimmen, dass Beamte des gehobenen und des höheren Polizeivollzugsdienstes der Bundespolizei Dienstkleidung ...
- § 71 BBesG - Einzelnorm
... (1) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. (2) Allgemeine Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Soweit die Besoldung der Richter und Staatsanwälte berührt ist, erlässt ...
- § 12 ErdölBevG - Einzelnorm
... DIE BEVORRATUNG MIT ERDÖL UND ERDÖLERZEUGNISSEN (ERDÖLBEVORRATUNGSGESETZ - ERDÖLBEVG) § 12 FREIGABE VON VORRÄTEN, VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, zur 1. Verhütung unmittelbar drohender oder zur Behebung eingetretener Störungen in der Energieversorgung ...
- § 27 ErdölBevG - Einzelnorm
... der entsprechend § 23 Absatz 5 berechnete Beitragssatz werden vom Beirat spätestens sechs Wochen vor Ablauf des Geschäftsjahres festgestellt und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie spätestens einen Monat vor Ablauf des Geschäftsjahres zur Genehmigung vorgelegt. Vor der Genehmigung des Beitragssatzes ...
- Eingangsformel TierNebV - Einzelnorm
... des § 12 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), nach Anhörung der beteiligten Kreise, - das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - auf Grund des § 13 Abs. 1 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes vom 25 ...
- § 27d LuftVG - Einzelnorm
... (1) Flugsicherungsdienste und die dazu erforderlichen flugsicherungstechnischen Einrichtungen werden an den Flugplätzen vorgehalten, bei denen das Bundesministerium für Digitales und Verkehr einen Bedarf aus Gründen der Sicherheit und aus verkehrspolitischen Interessen anerkennt. (1a) Flugsicherungsdienste ...
- § 27f LuftVG - Einzelnorm
... (LUFTVG) § 27F (1) Flugwetterbetriebsdienste und die dazu erforderlichen Einrichtungen werden an den Flugplätzen vorgehalten, bei denen das Bundesministerium für Digitales und Verkehr einen Bedarf aus Gründen der Sicherheit und aus verkehrspolitischen Interessen anerkennt. (2) Die Flugplatzunternehmer ...
- § 8 BLEG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER BUNDESANSTALT FÜR LANDWIRTSCHAFT UND ERNÄHRUNG (BLEG) § 8 SATZUNGSGEBUNG UND AUFSICHT (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, hinsichtlich des Satzes 2 Nr. 5 und 6 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, durch Rechtsverordnung, die ...
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