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- Anlage 2a AnzV - Einzelnorm
... oder – die wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt wurden oder – die mit einem Freispruch beendet worden sind oder – bei denen eine ergangene Eintragung im BZR entfernt oder getilgt wurde oder – die gemäß § 53 BZRG nicht angegeben werden müssen. Eintragungen, die gemäß ...
- § 8 RindTbV - Einzelnorm
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUM SCHUTZ GEGEN DIE TUBERKULOSE DES RINDES (TUBERKULOSE-VERORDNUNG) § 8 (1) Behälter, in denen Milch von Kühen, bei denen Verdacht auf Tuberkulose festgestellt worden ist, an eine Sammelmolkerei geliefert wird, sind von der Sammelmolkerei nach ihrer ...
- § 9 TierImpfStV 2006 - Einzelnorm
... können und b) das Gelände nur durch verschließbare Tore betreten oder befahren werden kann, und 2. in Räume und Einrichtungen unterteilt sein, in denen diese Erreger vorhanden sein dürfen (isolierter Teil), und Räume und Einrichtungen, in denen diese Erreger nicht vorhanden sein dürfen (nicht isolierter ...
- § 14 UWG - Einzelnorm
... UNLAUTEREN WETTBEWERB (UWG) § 14 SACHLICHE UND ÖRTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, sind die Landgerichte ausschließlich zuständig. (2) Für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ...
- § 1 VZOG - Einzelnorm
... , ist vorbehaltlich der Regelung des § 4 zuständig 1. der Präsident der Treuhandanstalt oder eine von ihm zu ermächtigende Person in den Fällen, in denen der Treuhandanstalt Eigentum oder Verwaltung übertragen ist, 2. der Oberfinanzpräsident oder eine von ihm zu ermächtigende Person in den übrigen Fällen ...
- § 15 GeflPestSchV - Einzelnorm
... gewesen sein kann, bevor der Verdacht angezeigt worden ist, 2. die mögliche Eintragsquelle der Geflügelpest, 3. die Ermittlung anderer Bestände, aus denen gehaltene Vögel in den Verdachtsbestand oder aus dem Verdachtsbestand in diese Bestände verbracht worden sind, 4. Personen, Fahrzeuge, Fleisch, Eier ...
- § 14a SchwPestV 1988 - Einzelnorm
... den Ein- und Ausgängen der Ställe oder sonstigen Standorte einzurichten, 4. verendete und erkrankte, insbesondere fieberhaft erkrankte Schweine, bei denen der Verdacht auf Schweinepest nicht ausgeschlossen werden kann, nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde serologisch oder virologisch auf Schweinepest ...
- § 44 TierImpfStV 2006 - Einzelnorm
... und möglichen Nebenwirkungen der Anwendung des Mittels sowie über die Verpflichtung nach Satz 3 unterrichtet hat, 2. die Tiere des Bestandes, an denen das Mittel angewendet wird, regelmäßig nach Absatz 2 betreut, 3. dem Tierhalter oder der von diesem beauftragten Person vor der erstmaligen Anwendung ...
- § 24a SchwPestV 1988 - Einzelnorm
... VERORDNUNG ZUM SCHUTZ GEGEN DIE SCHWEINEPEST UND DIE AFRIKANISCHE SCHWEINEPEST * (SCHWEINEPEST-VERORDNUNG) § 24A WIEDERBELEGUNG (1) Betriebe, in denen nach einem Ausbruch der Schweinepest auf Anordnung der zuständigen Behörde die Schweine getötet und unschädlich beseitigt worden sind, dürfen vorbehaltlich ...
- Anlage 1 GNotKG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER KOSTEN DER FREIWILLIGEN GERICHTSBARKEIT FÜR GERICHTE UND NOTARE (GERICHTS- UND NOTARKOSTENGESETZ - GNOTKG) ANLAGE 1 (ZU § 3 ABSATZ 2) KOSTENVERZEICHNIS (Fundstelle: BGBl. I 2013, 2613 – 2653; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote
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