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Trefferliste für 'mitteilungspflichten'
Dokument 451 - 460 von 512 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 46 StromPBG - Einzelnorm
... insbesondere die Höchstwerte nach den §§ 9 und 10 einhalten sowie etwaige Rückforderungen im Rahmen der Endabrechnung nach § 12 erheben, b) ihren Mitteilungspflichten nach § 31 nachkommen und c) ihren sonstigen Pflichten nach diesem Gesetz nachkommen, 2. die sonstigen Letztverbraucher nach § 7 ordnungsgemäß ...
- § 89 WpHG - Einzelnorm
... hat sich auch auf die Einhaltung des § 67a Absatz 3 und des § 67b, jeweils auch in Verbindung mit § 125 Absatz 1, 2 und 5 des Aktiengesetzes über Mitteilungspflichten und des § 135 des Aktiengesetzes über die Ausübung des Stimmrechts zu erstrecken. Die Bundesanstalt kann auf Antrag von der jährlichen ...
- HopfV 2023 - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 14 Rechtswidrige Beihilfe Abschnitt 5 Pflichten § 15 Rechnungsführung § 16 Duldungs-, Mitwirkungs- und Aufbewahrungspflichten § 17 Mitteilungspflichten Abschnitt 6 Kontrollen § 18 Verwaltungskontrollen § 19 Vor-Ort-Kontrollen § 20 Berichte über Vor-Ort-Kontrollen ...
- AO - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... II. Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten § 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen § 93a Allgemeine Mitteilungspflichten § 93b Automatisierter Abruf von Kontoinformationen § 93c Datenübermittlung durch Dritte § 93d Verordnungsermächtigung § ...
- § 5 AgrarOLkG - Einzelnorm
... Anhörungsverfahren, 3. die Voraussetzungen und das Verfahren für die vorzeitige Aufhebung einer Rechtsverordnung nach Absatz 1, einschließlich von Mitteilungspflichten, 4. die Voraussetzungen für die Bestimmung des Repräsentativitätsgrads eines Branchenverbands nach Maßgabe des Unionsrechts, soweit ...
- § 47 StromPBG - Einzelnorm
... , soweit dies für die beihilferechtliche Genehmigung der Entlastung erforderlich ist, und b) die erforderlichen Nachweis-, Informations- und Mitteilungspflichten regeln, 2. den zeitlichen Anwendungsbereich des Teils 3 abweichend von § 13 Absatz 1 zu regeln und unter Beachtung der Voraussetzungen des ...
- § 2 WpHG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN WERTPAPIERHANDEL (WERTPAPIERHANDELSGESETZ - WPHG) § 2 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN (1) Wertpapiere im Sinne dieses Gesetzes sind, auch wenn keine Urkunden über sie ausgestellt sind, alle Gattungen von übertragbaren Wertpapieren mit Ausnahme von
...
- Art 2 SVAbkING - Einzelnorm
... zur Anwendung und Durchführung des Abkommens insbesondere über folgende Gegenstände Regelungen getroffen werden: 1. Aufklärungs-, Anzeige- und Mitteilungspflichten sowie das Bereitstellen von Beweismitteln zwischen den mit der Durchführung des Abkommens befassten Stellen sowie zwischen diesen und den ...
- § 13a MV - Einzelnorm
... . (4) Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Bestimmungen dieser Verordnung sind nicht anzuwenden. § 1 Absatz 2 und § 2 Absatz 2 bleiben unberührt. Mitteilungspflichten über Leistungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1, die sich nach anderen Bestimmungen dieser Verordnung ergeben, sind nicht anzuwenden. ...
- § 14 MV - Einzelnorm
... der Finanzen ist über eine gewährte Fristverlängerung zu unterrichten. (4) Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Bestimmungen oder andere Mitteilungspflichten nach dieser Verordnung sind nicht anzuwenden. § 1 Absatz 2 bleibt unberührt. Das Bundesministerium der Finanzen oder die obersten Finanzbehörden ...
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