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- § 5 BMLEHBGebV - Einzelnorm
... LEISTUNGEN IN DESSEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH (BESONDERE GEBÜHRENVERORDNUNG BMLEH - BMLEHBGEBV) § 5 PRÜFUNGSGEBÜHREN (1) Die Prüfungsgebühren (Nummern 102, 104, 202, 203, 204, 206, 222, 232 und 248 des Abschnitts 16 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses der Anlage) werden, sofern in diesem nichts anderes ...
- § 6 BMLEHBGebV - Einzelnorm
... Auslagenverzeichnisses der Anlage) oder die Gebühren für die Überwachung einer Sorte oder einer weiteren Erhaltungszüchtung (Überwachungsgebühren, Nummern 210 und 310 des Abschnitts 16 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses der Anlage) sind während der Dauer des Sortenschutzes, der Zulassung der Sorte ...
- § 14 DepotG - Einzelnorm
... ) § 14 VERWAHRUNGSBUCH (1) Der Verwahrer ist verpflichtet, ein Handelsbuch zu führen, in das jeder Hinterleger und Art, Nennbetrag oder Stückzahl, Nummern oder sonstige Bezeichnungsmerkmale der für ihn verwahrten Wertpapiere einzutragen sind. Wenn sich die Nummern oder sonstigen Bezeichnungsmerkmale ...
- § 352 SGB 5 - Einzelnorm
... ergeben, ermöglicht, soweit dies für die Versorgung der Versicherten erforderlich ist; 12. im Rahmen der jeweiligen Zugriffsberechtigung nach den Nummern 9 bis 11, soweit deren Zugriff im Rahmen der von ihnen zulässigerweise zu erledigenden Tätigkeiten erforderlich ist und unter Aufsicht eines Zugriffsberechtigten ...
- § 5 WindSeeG - Einzelnorm
... , 9. Trassen oder Trassenkorridore für grenzüberschreitende Stromleitungen, 10. Trassen oder Trassenkorridore für mögliche Verbindungen der in den Nummern 1, 2, 6, 7 und 9 genannten Anlagen, Trassen oder Trassenkorridore untereinander und 11. standardisierte Technikgrundsätze und Planungsgrundsätze.Darüber ...
- § 4 ZStVBetrV - Einzelnorm
... (zum Beispiel Muttermale, Narben, Tätowierungen), soweit zur Identifizierung erforderlich, 10. etwaige abweichende Angaben zu den Daten nach den Nummern 1 bis 7 (zum Beispiel frühere, Alias- oder sonst vom Familiennamen abweichende Namen).(2) Es werden die folgenden Daten zur Straftat gespeichert: 1 ...
- § 2 NotrufV - Einzelnorm
... Notrufanschluss über einen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst für das Führen von ausgehenden Inlandsgesprächen zu einer oder mehreren Nummern des nationalen Telefonnummernplans aufgebaut wird; die Telefon- oder Telefaxverbindung wird eingeleitet durch Wahl einer Notrufnummer oder durch ...
- § 6 BStatG - Einzelnorm
... eine Auskunftspflicht festgelegt ist. Im Übrigen besteht für die Angaben nach Satz 1 Nummer 1 und 2 keine Auskunftspflicht. Die Angaben nach Nummern 1 und 2 sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu löschen, die Angaben nach Nummer 1 spätestens nachdem die entsprechenden im Rahmen der Durchführung der ...
- § 16 SGB 10 - Einzelnorm
... miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder).Angehörige sind die in Satz 1 aufgeführten Personen auch dann, wenn 1. in den Fällen der Nummern 2, 3 und 6 die die Beziehung begründende Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht, 2. in den Fällen der Nummern 3 bis 7 die Verwandtschaft ...
- Anlage 1 AABGebV - Einzelnorm
... Urkunden nach § 14 KonsG 8.1 Bestätigung der Echtheit inländischer öffentlicher Urkunden nach Zeitaufwand 9 Bei den Gebührentatbeständen der Nummern 1 bis 8 sind neben den Gebühren die Kosten für Dienstreisen sowie Kosten für andere Behörden und Dritte als Auslagen zu erheben. in tatsächlich entstandener ...
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