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Trefferliste für 'rechtsstellung'

Dokument 451 - 460 von 735 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 121 DRiG - Einzelnorm*
... Inhaltsverzeichnis DEUTSCHES RICHTERGESETZ (DRIG) § 121 RICHTER IM BUNDESDIENST ALS MITGLIEDER DER GESETZGEBENDEN KÖRPERSCHAFT EINES LANDES Für die Rechtsstellung der nach dem 1. Juni 1978 in die gesetzgebende Körperschaft eines Landes gewählten Richter im Bundesdienst gelten die für in den Deutschen ...
§ 44g SGB 2 - Einzelnorm*
... und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zulässig, wenn dringende dienstliche Interessen es erfordern. (2) (weggefallen)(3) Die Rechtsstellung der Beamtinnen und der Beamten bleibt unberührt. Ihnen ist eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit zu übertragen. (4) Die mit der Bundesagentur, dem ...
§ 117 BauGB - Einzelnorm*
... hinterlegt hat. Der Nachtragsbeschluss braucht nicht unanfechtbar zu sein. (4) Die Ausführungsanordnung ist allen Beteiligten zuzustellen, deren Rechtsstellung durch den Enteignungsbeschluss betroffen wird. Die Ausführungsanordnung ist der Gemeinde abschriftlich mitzuteilen, in deren Bezirk das von ...
§ 13b ErbStG - Einzelnorm*
... 2 und Absatz 3 oder § 18 Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes den Vermögensgegenstand der Gesellschaft zur Nutzung überlassen hatte, und diese Rechtsstellung auf den Erwerber übergegangen ist, soweit keine Nutzungsüberlassung an einen weiteren Dritten erfolgt; b) die Nutzungsüberlassung im Rahmen der ...
FinDAG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis*
...     § 5 Organe, Satzung     § 6 Leitung     § 7 Verwaltungsrat     § 8 (weggefallen)     § 8a Verbraucherbeirat Dritter Abschnitt   Personal     § 9 Rechtsstellung der Mitglieder des Direktoriums; Verordnungsermächtigung     § 9a Beamte; Verordnungsermächtigung     § 10 Angestellte, Arbeiter und Auszubildende ...
Art 10 PsychThG/SGB5uaÄndG - Einzelnorm*
... KINDER- UND JUGENDLICHENPSYCHOTHERAPEUTEN, ZUR ÄNDERUNG DES FÜNFTEN BUCHES SOZIALGESETZBUCH UND ANDERER GESETZE ART 10 ÜBERLEITUNGSVORSCHRIFT Die Rechtsstellung der bis zum 31. Dezember 1998 an der psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung teilnehmenden nichtärztlichen ...
§ 12 DBGrG - Einzelnorm*
... , sofern nicht vor Ablauf der Beurlaubung vom Bundeseisenbahnvermögen eine andere Entscheidung über die weitere Verwendung getroffen wird. (4) Die Rechtsstellung der nach den Absätzen 2 und 3 zugewiesenen Beamten sowie die Gesamtverantwortung des Dienstherrn bleiben gewahrt. Die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft ...
§ 17 TrZollG - Einzelnorm*
... dieses Gesetzes in einen anderen Mitgliedstaat ausgeführt werden, ohne dass diese Ausfuhr in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Verlust der Rechtsstellung des Mitglieds erfolgt. Dies gilt nicht, wenn unverzüglich eine ordnungsgemäße Zollabfertigung in dem anderen Mitgliedstaat erfolgt. Als endgültig ...
§ 89 AufenthG - Einzelnorm*
... Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen oder 2. die Übermittlung der Daten zu den Grundrechten, dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Widerspruch stünde, insbesondere dadurch, dass durch ...
§ 138 WDO - Einzelnorm*
... zu Gunsten der oder des Verurteilten aufgehoben, so erhält die oder der Verurteilte von dem Eintritt der Rechtskraft des aufgehobenen Urteils an die Rechtsstellung, die sie oder er erhalten hätte, wenn das aufgehobene Urteil der Entscheidung entsprochen hätte, die im Wiederaufnahmeverfahren ergangen ...
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