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Trefferliste für 'rechtsverordnung'
Dokument 451 - 460 von 5093 Treffer,
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- § 57 PBefG - Einzelnorm
... PERSONENBEFÖRDERUNGSGESETZ (PBEFG) § 57 RECHTSVERORDNUNGEN (1) Das Bundesministerium für Verkehr erläßt mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die zur Durchführung dieses Gesetzes, internationaler Abkommen sowie der Verordnungen des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ...
- § 65c SGG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis SOZIALGERICHTSGESETZ (SGG) § 65C FORMULARE; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates elektronische Formulare einführen. Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass die in den Formularen enthaltenen ...
- § 249a LAG - Einzelnorm
... wären, durch Anwendung des hiernach maßgebenden Umstellungssatzes, 2. bei Sparanlagen in solchen Währungen, für welche die in § 245 vorgesehene Rechtsverordnung eine günstigere Umstellung als 100 zu 10 vorsieht, durch Anwendung des in dieser Rechtsverordnung bestimmten Hundertsatzesauf den nach dem ...
- § 35b EnWG - Einzelnorm
... . 2. am 1. November: 90 Prozent. 3. am 1. Februar: 30 Prozent. (2) (weggefallen)(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates abweichende Regelungen zu den relevanten Stichtagen und Füllstandsvorgaben nach Absatz 1 Satz 2 festlegen, soweit ...
- § 52c FGO - Einzelnorm
... FINANZGERICHTSORDNUNG (FGO) § 52C FORMULARE; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates elektronische Formulare einführen. Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass die in den Formularen enthaltenen Angaben ...
- § 22 FKAG - Einzelnorm
... ÜBER DIE ANGEMESSENE EIGENMITTELAUSSTATTUNG (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über die angemessene Eigenmittelausstattung zur Umsetzung des Artikels ...
- § 23 FKAG - Einzelnorm
... Risikokonzentrationen auf Konglomeratsebene oder bedeutende konglomeratsinterne Transaktionen ohne Zustimmung der Bundesanstalt nicht die in der Rechtsverordnung nach § 24 Absatz 1 festgelegten Obergrenzen überschreiten oder gegen die in der Rechtsverordnung festgelegten Beschränkungen hinsichtlich ...
- § 24 FKAG - Einzelnorm
... UND KONGLOMERATSINTERNEN TRANSAKTIONEN (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zu Risikokonzentrationen und konglomeratsinternen Transaktionen zur Durchführung ...
- § 85 JGG - Einzelnorm
... des Amtsgerichts über, in dessen Bezirk die Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe liegt. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß die Vollstreckung auf den Jugendrichter eines anderen Amtsgerichts übergeht, wenn dies aus verkehrsmäßigen Gründen günstiger ...
- § 2 ÖkoKennzG - Einzelnorm
... LANDBAUS (ÖKO-KENNZEICHENGESETZ - ÖKOKENNZG) § 2 ERMÄCHTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten der Verwendung des Öko-Kennzeichens zu regeln, soweit dies erforderlich ist, um eine einheitliche ...
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