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Trefferliste für 'rechtsverordnungen'
Dokument 451 - 460 von 1820 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 38 MOG - Einzelnorm
... , den Aufbau der Verwaltung oder andere örtliche Bedürfnisse zweckmäßig erscheint. Soweit Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2, dieses Gesetz oder Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes 1. von den Ländern durchgeführt werden, kann das Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium ...
- § 2 GAPInVeKoSG - Einzelnorm
... 2 und die §§ 33 und 36 des Marktorganisationsgesetzes, soweit sich diese jeweils auf die Gewährung von Vergünstigungen beziehen, anwendbar sind, 2. Rechtsverordnungen auf Grund der in Nummer 1 bezeichneten Vorschriften stets der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, es sei denn, sie werden von Landesregierungen ...
- § 178 StrlSchG - Einzelnorm
... (STRAHLENSCHUTZGESETZ - STRLSCHG) § 178 STRAHLENSCHUTZRECHTLICHE AUFSICHT Die Durchführung dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen unterliegt der Aufsicht durch die zuständigen Behörden. Dies gilt nicht für Teil 3 Kapitel 1 und Teil 4 Kapitel 1 mit Ausnahme 1. der §§ ...
- § 183 StrlSchG - Einzelnorm
... hat, 8. für Entscheidungen des Eisenbahn-Bundesamtes über Anträge nach § 27 Absatz 1, soweit es nach § 190 Satz 1 zuständig ist. (2) In den Rechtsverordnungen nach den §§ 81 und 185 Absatz 2 Nummer 5 und 6 können auch Regelungen zur Kostenerhebung für Amtshandlungen der danach zuständigen Behörden getroffen ...
- § 188 StrlSchG - Einzelnorm
... einer Genehmigung für die grenzüberschreitende Verbringung von Konsumgütern sowie für ihre Rücknahme und den Widerruf. Das Gleiche gilt, soweit die Rechtsverordnungen nach § 24 Satz 1 Nummer 7 und § 30 das Erfordernis von Genehmigungen und Zustimmungen sowie die Prüfung von Anzeigen oder Anmeldungen ...
- VereinsG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 17 Wirtschaftsvereinigungen § 18 Räumlicher Geltungsbereich von Vereinsverboten Fünfter Abschnitt Schlußbestimmungen § 19 Rechtsverordnungen § 20 Zuwiderhandlungen gegen Verbote § 21 Zuwiderhandlungen gegen Rechtsverordnungen §§ 22 bis 29 (weggefallen) § 30 Aufhebung ...
- § 33 PflBG - Einzelnorm
... Nummer 4 auch den Prozentsatz nach Absatz 1 Nummer 2 anzupassen, so dass die Summe der Prozentsätze nach Absatz 1 Nummer 2 und 4 unverändert bleibt.Rechtsverordnungen nach Satz 3 sind dem Bundestag zuzuleiten. Die Zuleitung erfolgt vor der Zuleitung an den Bundesrat. Die Rechtsverordnungen können durch ...
- § 9 HdlKlG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis HANDELSKLASSENGESETZ § 9 (1) Die Verbote und Beschränkungen der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen stehen der Abfertigung durch die Zolldienststellen nicht entgegen, soweit sich nicht aus Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder
...
- § 14 LFGB - Einzelnorm
... können, ob sie von den vorgeschriebenen Urkunden begleitet werden und den Vorschriften dieses Gesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen oder der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes ...
- § 4 CsgG - Einzelnorm
... auch über eine einheitliche Stelle nach § 71a des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden. § 6 Absatz 7 des Straßenverkehrsgesetzes ist auf Rechtsverordnungen nach Satz 1 nicht anzuwenden. (3) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach Absatz 1 in Verbindung mit Rechtsverordnungen ...
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