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Trefferliste für 'verwaltungsverfahrensgesetz'
Dokument 461 - 470 von 766 Treffer,
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- § 30 SortSchG 1985 - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis SORTENSCHUTZGESETZ § 30 ÄNDERUNG DER SORTENBEZEICHNUNG (1) Eine bei Erteilung des Sortenschutzes eingetragene Sortenbezeichnung ist zu ändern, wenn 1. ein Ausschließungsgrund nach § 7 Abs. 2 oder 3 bei der Eintragung bestanden hat und fortbesteht, 2.
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- § 7 HebG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DAS STUDIUM UND DEN BERUF VON HEBAMMEN (HEBAMMENGESETZ - HEBG) § 7 WIDERRUF DER ERLAUBNIS (1) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich 1. die Voraussetzung nach § 5 Absatz 2 Nummer 2 wegfällt oder 2. die Voraussetzung nach § 5 Absatz
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- § 24 EuPAG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE TÄTIGKEIT EUROPÄISCHER PATENTANWÄLTE IN DEUTSCHLAND (EUPAG) § 24 EUROPÄISCHE VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT UND BESCHEINIGUNGEN (1) Für die Verwaltungszusammenarbeit mit Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, anderer Vertragsstaaten
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- § 27 WVG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER WASSER- UND BODENVERBÄNDE (WASSERVERBANDSGESETZ - WVG) § 27 VERSCHWIEGENHEITSPFLICHT Vorstandsmitglieder, Mitglieder des Verbandsausschusses, Geschäftsführer sowie Personen im Sinne des § 26 Abs. 2 sind verpflichtet, über alle ihnen bei der
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- StiftFinG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
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- § 3 KNV-V - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DEN VERGLEICH VON KOSTEN UND NUTZEN DER KRAFT-WÄRME-KOPPLUNG UND DER RÜCKFÜHRUNG INDUSTRIELLER ABWÄRME BEI DER WÄRME- UND KÄLTEVERSORGUNG (KWK-KOSTEN-NUTZEN-VERGLEICH-VERORDNUNG - KNV-V) § 3 VORLAGEPFLICHT (1) Für die Errichtung oder erhebliche
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- § 64 KrWG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR FÖRDERUNG DER KREISLAUFWIRTSCHAFT UND SICHERUNG DER UMWELTVERTRÄGLICHEN BEWIRTSCHAFTUNG VON ABFÄLLEN (KREISLAUFWIRTSCHAFTSGESETZ - KRWG) § 64 ELEKTRONISCHE KOMMUNIKATION Soweit auf Grund dieses Gesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes
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- § 31 SortSchG 1985 - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis SORTENSCHUTZGESETZ § 31 BEENDIGUNG DES SORTENSCHUTZES (1) Der Sortenschutz erlischt, wenn der Sortenschutzinhaber hierauf gegenüber dem Bundessortenamt schriftlich verzichtet. (2) Die Erteilung des Sortenschutzes ist zurückzunehmen, wenn sich ergibt,
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- § 31d LuftVG - Einzelnorm
... der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (3) Die Beauftragten dieses Unterabschnitts wenden das Verwaltungsverfahrensgesetz, das Verwaltungskostengesetz in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung, das Verwaltungszustellungsgesetz und das Verwaltungsvollstreckungsgesetz ...
- § 25 EuPAG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE TÄTIGKEIT EUROPÄISCHER PATENTANWÄLTE IN DEUTSCHLAND (EUPAG) § 25 MITTEILUNGSPFLICHTEN GEGENÜBER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN (1) Ist ein Patentanwalt auch in einem anderen Mitgliedstaat tätig, so teilt die Patentanwaltskammer der zuständigen
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