Logo Bundesministerium der Justiz und für VerbraucherschutzLogo Bundesamt für Justiz

Volltextsuche - Trefferliste

Trefferliste für 'berichtigung'

Dokument 461 - 470 von 695 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 107 FGO - Einzelnorm*
... (FGO) § 107  (1) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil sind jederzeit vom Gericht zu berichtigen. (2) Über die Berichtigung kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. Der Berichtigungsbeschluss wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Ist das ...
DPMAV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis*
... und formlose Übersendung     § 22 Akteneinsicht     § 23 (weggefallen)     § 24 Verfahrenskostenhilfe     § 25 Urkunden, Schmuckurkunden     § 26 Berichtigung der Register und Veröffentlichungen     § 27 Änderungen von Namen oder Anschriften     § 28 Eintragung eines Rechtsübergangs     § 29 Eintragung ...
§ 895 BGB - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BÜRGERLICHES GESETZBUCH (BGB) § 895 VOREINTRAGUNG DES VERPFLICHTETEN Kann die Berichtigung des Grundbuchs erst erfolgen, nachdem das Recht des nach § 894 Verpflichteten eingetragen worden ist, so hat dieser auf Verlangen sein Recht eintragen zu lassen ...
§ 2 VglWebMV - Einzelnorm*
... zu meldenden Daten. (2) Die Meldeverpflichtung nach § 17 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Zahlungskontengesetzes umfasst auch die Meldung der Daten zur Berichtigung unrichtig gemeldeter Daten. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
§ 68a PStG - Einzelnorm*
... worden sind oder noch offengelegt werden. (2) Hinsichtlich der in den Personenstandsregistern enthaltenen personenbezogenen Daten kann das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 der Verordnung (EU) 2016/679 nur unter den Voraussetzungen der §§ 47 bis 53 ausgeübt werden. (3) Das Widerspruchsrecht gemäß ...
§ 5 VZOG - Einzelnorm*
... ; dies gilt nicht, soweit der Präsident der Treuhandanstalt nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zuständig ist. Zuständig für die Stellung des Antrags auf Berichtigung des Grundbuchs ist in den Fällen des Satzes 2 der jeweilige Träger der Straßenbaulast. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
Inhaltsübersicht EnSTransV - Einzelnorm*
... Regelungen §  8 Verarbeitung der erhobenen Daten §  9 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich § 10 Datenübermittlung an die Kommission § 11 Berichtigung, Speicherung und Löschung der erhobenen Daten § 12 Elektronische Datenbank § 13 Datenschutzrechtliche Verantwortung § 14 Einsichtnahme § 15 Ordnungswidrigkeiten ...
§ 3 MinÖlAV - Einzelnorm*
... für den laufenden Monat gemeldeten geschätzten Daten jeweils entsprechend der tatsächlichen Entwicklung des Aufkommens zu berichtigen. Die nach Berichtigung verbleibenden nicht ausgeglichenen Unter- oder Überversorgungsmengen aus dem vorletzten und letzten Monat sind auf den laufenden Monat zu übertragen ...
§ 8 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Einzelnorm*
... letzte Tag der Frist ist anzugeben; 4. dass Einsprüche gegen Berichtigungen und Ergänzungen der Wählerliste nur innerhalb von einer Woche seit der Berichtigung oder der Ergänzung eingelegt werden können; 5. dass an Wahlen und Abstimmungen nur Arbeitnehmer teilnehmen können, die in der Wählerliste eingetragen ...
§ 108 FGO - Einzelnorm*
... Inhaltsverzeichnis FINANZGERICHTSORDNUNG (FGO) § 108  (1) Enthält der Tatbestand des Urteils andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden. (2) Das Gericht entscheidet ohne Beweisaufnahme durch Beschluss. Der Beschluss ...
Seite: prev 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 next

neue Volltext-Suche