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Trefferliste für 'bundesministerium'
Dokument 461 - 470 von 7669 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 135f SGB 5 - Einzelnorm
... jene Behandlungsfälle zu berücksichtigen sind, für deren Leistungen die Krankenhäuser Daten nach § 135d Absatz 3 Satz 4 übermittelt haben. (2) Das Bundesministerium für Gesundheit beauftragt das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen in regelmäßigen Abständen damit, unter Berücksichtigung ...
- § 137a SGB 5 - Einzelnorm
... Trägerin des Instituts ist. (2) Der Vorstand der Stiftung bestellt die Institutsleitung mit Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit. Das Bundesministerium für Gesundheit entsendet ein Mitglied in den Vorstand der Stiftung. (3) Das Institut arbeitet im Auftrag des Gemeinsamen Bundesausschusses ...
- § 53 TAMG - Einzelnorm
... - TAMG) § 53 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNGEN ZUR REGELUNG DER KENNZEICHNUNG, DER PACKUNGSBEILAGE, DER PACKUNGSGRÖßEN UND DER PREISE (1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des ...
- § 142 SGB 5 - Einzelnorm
... KRANKENVERSICHERUNG - (ARTIKEL 1 DES GESETZES V. 20. DEZEMBER 1988, BGBL. I S. 2477) § 142 SACHVERSTÄNDIGENRAT GESUNDHEIT UND PFLEGE (1) Das Bundesministerium für Gesundheit beruft einen Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen und in der Pflege. Zur Unterstützung der ...
- Art 3 WPostVtr1994G - Einzelnorm
... ergeben. Dies gilt nicht für die in Artikel 5 des Weltpostvertrages geregelte Herausgabe von Postwertzeichen; diese werden ausschließlich vom Bundesministerium der Finanzen herausgegeben. (2) Zur Wahrnehmung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Rechte und Pflichten können auf Antrag auch andere Unternehmen ...
- § 69 TAMG - Einzelnorm
... Daten sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit zu treffen. (6) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit, dem Bundesministerium des ...
- § 78 TAMG - Einzelnorm
... , sowie auf die Bevorratung mit Tierarzneimitteln und veterinärmedizintechnischen Produkten für den Zivilschutz entsprechend anzuwenden. (2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung ...
- § 7 HNSG - Einzelnorm
... BEI DER BEFÖRDERUNG GEFÄHRLICHER UND SCHÄDLICHER STOFFE AUF SEE (HNS-GESETZ - HNSG) § 7 MITTEILUNG DER MENGEN BEITRAGSPFLICHTIGER LADUNG (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie teilt dem Direktor des Internationalen Fonds für gefährliche und schädliche Stoffe (HNS-Fonds) die in Artikel ...
- § 46 SG - Einzelnorm
... ) § 46 ENTLASSUNG (1) Ein Berufssoldat ist entlassen, wenn er die Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes verliert. Das Bundesministerium der Verteidigung entscheidet darüber, ob diese Voraussetzung vorliegt, und stellt den Tag der Beendigung des Dienstverhältnisses fest ...
- § 6 OZG - Einzelnorm
... Systeme, die für den übergreifenden informationstechnischen Zugang zu den Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern genutzt werden, legt das Bundesministerium des Innern und für Heimat im Einvernehmen mit dem IT-Planungsrat bis zum Ablauf des zweiten auf die Verkündung des Gesetzes vom 19. Juli 2024 ...
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