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- § 10 SGB 6 - Einzelnorm
... 1. deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung erheblich gefährdet oder gemindert ist und 2. bei denen voraussichtlich a) bei erheblicher Gefährdung der Erwerbsfähigkeit eine Minderung der Erwerbsfähigkeit durch Leistungen zur medizinischen Rehabilitation ...
- § 2 BBodSchG - Einzelnorm
... Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen. (4) Verdachtsflächen im Sinne dieses Gesetzes sind Grundstücke, bei denen der Verdacht schädlicher Bodenveränderungen besteht. (5) Altlasten im Sinne dieses Gesetzes sind 1. stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen sowie sonstige Grundstücke ...
- § 7 LuftSiG - Einzelnorm
... auf die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs (§ 1) hat die Luftsicherheitsbehörde die Zuverlässigkeit folgender Personen zu überprüfen: 1. Personen, denen zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit nicht nur gelegentlich Zugang zum Sicherheitsbereich des Geländes eines Flugplatzes im Sinne des § 8 oder ...
- § 4 SchwarzArbG - Einzelnorm
... während der Geschäftszeiten zu betreten und dort Einsicht in die Lohn- und Meldeunterlagen, Bücher und andere Geschäftsunterlagen zu nehmen, aus denen Umfang, Art oder Dauer von tatsächlich bestehenden oder vorgespiegelten Beschäftigungsverhältnissen oder Tätigkeiten hervorgehen oder abgeleitet werden ...
- § 5 EnergieStV - Einzelnorm
... (ENERGIESTEUER-DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG - ENERGIESTV) § 5 ANTRAG AUF BEWILLIGUNG DES KENNZEICHNUNGSBETRIEBS (1) Inhaber von Betrieben, in denen Gasöle der Unterpositionen 2710 19 43 bis 2710 19 48 und der Unterpositionen 2710 20 11 bis 2710 20 19 der Kombinierten Nomenklatur gekennzeichnet werden sollen ...
- Anlage 3 MarkschBergV - Einzelnorm
... Teil 2 Nummer 2 Geologischer Riss Teil 2 Nummer 16 Bohrlochriss Teil 2 Nummer 14 Betriebsgrundriss Teil 2 Nummer 10 Für Betriebe, bei denen ein Einwirkungsbereich gemäß § 2 Absatz 1 oder § 3 Absatz 1 der Einwirkungsbereichs-Bergverordnung ausgewiesen wurde, zusätzlich: Höhenfestpunktriss mit ...
- § 7 BAföG-TeilerlaßV - Einzelnorm
... (BAFÖG-TEILERLAßV) § 7 BESONDERHEITEN BEI DER VERGLEICHSGRUPPEN- UND RANGFOLGENBILDUNG (1) In Ausbildungs- oder Studiengängen, in denen als Gesamtergebnis der Abschlußprüfung nur das Bestehen festgestellt wird oder in denen eine Abschlußprüfung nicht vorgesehen oder nicht vorgeschrieben ist, und in ...
- § 6b KWG - Einzelnorm
... Regelungen, Strategien, Verfahren und Prozesse, die ein Institut zur Einhaltung der aufsichtlichen Anforderungen geschaffen hat, und 2. die Risiken, denen ein Institut ausgesetzt ist oder sein könnte, insbesondere auch die Risiken, die unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs und der Komplexität ...
- § 29 BeschV - Einzelnorm
... ) mit dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, beschäftigt werden. (3) Für Beschäftigungen nach zwischenstaatlichen Vereinbarungen, in denen bestimmt ist, dass jemand für eine Beschäftigung keiner Arbeitsgenehmigung oder Arbeitserlaubnis bedarf, bedarf es keiner Zustimmung. Bei Beschäftigungen ...
- § 7a KWG - Einzelnorm
... des Verwaltungsverfahrensgesetzes unter Angabe der Gründe, die zur Aufhebung führten, 2. (weggefallen) 3. die Anzahl und die Art der Fälle, in denen die Errichtung einer Zweigniederlassung in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nicht zustande gekommen ist, weil die Bundesanstalt die ...
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