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Trefferliste für 'justiz'
Dokument 461 - 470 von 1377 Treffer,
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- § 106 KAGB - Einzelnorm
... (KAGB) § 106 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über den Gegenstand der Prüfung nach § ...
- § 32 MarkenG - Einzelnorm
... . Die Anmeldung kann auch über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, Markenanmeldungen entgegenzunehmen. (2) Die Anmeldung muß enthalten: 1. einen Antrag ...
- § 33 MarkenG - Einzelnorm
... eingereicht hat. Der Eingang der Anmeldeunterlagen bei einem Patentinformationszentrum, das durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt zur Entgegennahme von Markenanmeldungen bestimmt ist, gilt als Eingang beim Deutschen Patent- und Markenamt ...
- § 34 MarkenG - Einzelnorm
... nach der Pariser Verbandsübereinkunft entsprechendes Prioritätsrecht in Anspruch nehmen, soweit nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt der andere Staat aufgrund einer ersten Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt ein Prioritätsrecht ...
- ---- WZCHLBek - Einzelnorm
... deutsche Warenbezeichnungen in gleichem Umfang wie inländische Warenbezeichnungen zum gesetzlichen Schutze zugelassen werden. Der Reichsminister der Justiz * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- Eingangsformel EGMR-KEV - Einzelnorm
... -KEV) EINGANGSFORMEL Auf Grund des § 3 Absatz 2 des EGMR-Kostenhilfegesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 829) verordnet das Bundesministerium der Justiz: * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 14 SGG - Einzelnorm
... Städten aufgestellt. Fußnote § 14 Abs. 3 Satz 1 idF d. Bek. v. 23.9.1975 I 2535: Nordrhein-Westfalen - Abweichung durch § 115 des Gesetzes über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen (JustG NRW) v. 26.1.2010 (GV. NRW. S. 30) mWv 1.1.2011 (vgl. BGBl. I 2017, 3902) * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz ...
- § 120 KAGB - Einzelnorm
... Ende des Geschäftsjahres zu veröffentlichen. (8) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über weitere Inhalte, Umfang ...
- § 121 KAGB - Einzelnorm
... Schwerpunkte für die Prüfungen festlegen. (4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über den Gegenstand der Prüfung ...
- § 144 StVollzG - Einzelnorm
... und für eine gesunde Lebensführung ausreichend mit Heizung und Lüftung, Boden- und Fensterfläche ausgestattet sein. (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Näheres über den Luftinhalt, die Lüftung, die Boden ...
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