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Trefferliste für 'personenbezogene'
Dokument 461 - 470 von 880 Treffer,
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- § 9 SanktDG - Einzelnorm
... wieder beendet werden. (5) Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung ist befugt, ihr vorliegende Unterlagen und Daten, auch soweit darin personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten sind, an den beauftragten Dritten zu übermitteln, soweit dies für die Durchführung der besonderen ...
- § 18 EGGVG - Einzelnorm
... ZUM GERICHTSVERFASSUNGSGESETZ § 18 (1) Sind mit personenbezogenen Daten, die nach diesem Abschnitt übermittelt werden dürfen, weitere personenbezogene Daten der betroffenen Person oder eines Dritten so verbunden, daß eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, so ist die Übermittlung ...
- § 14 HaagÜbkAG - Einzelnorm
... Verfahren beteiligten Partei befinden, 4. das Herausgabeverlangen nicht gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts verstößt und, 5. soweit personenbezogene Daten in den vorzulegenden Dokumenten enthalten sind, die Voraussetzungen für die Übermittlung in ein Drittland nach Kapitel V der Verordnung ...
- § 182 StrlSchG - Einzelnorm
... Unversehrtheit der Daten gewährleisten; bei der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind Verschlüsselungsverfahren anzuwenden. Soweit es sich um personenbezogene Daten handelt, richten sich die Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679. Ist ein übermitteltes elektronisches ...
- § 19 WpPG - Einzelnorm
... eines nach diesem Gesetz Verpflichteten, der zuständigen Behörden oder eines Dritten liegt, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie personenbezogene Daten, nicht unbefugt offenbaren oder verwerten, auch wenn sie nicht mehr im Dienst sind oder ihre Tätigkeit beendet ist. Dies gilt auch ...
- § 6 KfSachvG - Einzelnorm
... ausüben, der sie angehören. Ausnahmen hiervon bedürfen der Zustimmung der zuständigen Aufsichtsbehörden. (2) Der Sachverständige und der Prüfer darf personenbezogene Daten, die ihm bei seiner Tätigkeit bekanntgeworden sind, nur für diese Tätigkeit verwenden. (3) Nimmt der Sachverständige oder Prüfer ...
- IfSG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... COVID-19; COVID-19-Zertifikate; Verordnungsermächtigung § 23 Nosokomiale Infektionen; Resistenzen; Rechtsverordnungen durch die Länder § 23a Personenbezogene Daten über den Impf- und Serostatus von Beschäftigten 5. Abschnitt Bekämpfung übertragbarer Krankheiten § 24 Feststellung und Heilbehandlung ...
- § 137a SGB 5 - Einzelnorm
... mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss insbesondere Forschungs- und Entwicklungsaufträge an externe Sachverständige vergeben; soweit hierbei personenbezogene Daten übermittelt werden sollen, gilt § 299. (7) Bei der Entwicklung der Inhalte nach Absatz 3 sind zu beteiligen: 1. die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen ...
- § 484 StPO - Einzelnorm
... bei der Staatsanwaltschaft und bei Gericht nebst Angabe der gesetzlichen Vorschriftenin Dateisystemen verarbeiten. (2) Weitere personenbezogene Daten von Beschuldigten und Tatbeteiligten dürfen sie in Dateisystemen nur verarbeiten, soweit dies erforderlich ist, weil wegen der Art oder Ausführung der ...
- § 4 AusgStG - Einzelnorm
... ) § 4 DATENVERARBEITUNG DURCH DIE KONTAKTSTELLEN Die Kontaktstellen dürfen in den Meldungen nach Artikel 9 der Verordnung (EU) 2019/1148 enthaltene personenbezogene Daten speichern, mit automatisiert geführten Dateien abgleichen, in sonstiger Weise verarbeiten und an andere in- oder ausländische Gefahrenabwehrbehörden ...
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