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Trefferliste für 'rechtsverordnungen'
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- Art IX § 14 2. BesVNG - Einzelnorm
... der Länder für diese Bereiche bis zum Inkrafttreten der jeweiligen Rechtsverordnung der Bundesregierung, oder, soweit diese Rechtsverordnung durch Rechtsverordnungen der Landesregierungen ausgefüllt werden muß, bis zum Inkrafttreten dieser Rechtsverordnungen in Kraft. (3) Soweit dieses Gesetz die Länder ...
- § 13i EnWG - Einzelnorm
... - ENWG) § 13I WEITERE VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNGEN (1) (weggefallen)(2) (weggefallen)(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungen, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, 1. Bestimmungen zu treffen a) zur näheren Bestimmung des Adressatenkreises nach § 13a Absatz 1 und § ...
- § 39a LFGB - Einzelnorm
... oder zur Ausräumung eines hinreichenden Verdachts eines Verstoßes gegen Vorschriften dieses Gesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes, 2 ...
- ESVG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... des Gesetzes Abschnitt 2 Vorschriften zur Sicherstellung der Grundversorgung in einer Versorgungskrise § 4 Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Sicherstellung der Grundversorgung § 5 Einzelweisungen § 6 Anordnungsbefugnis zur einstweiligen Sicherstellung der Grundversorgung ...
- § 53 LFGB - Einzelnorm
... mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte, die nicht den im Inland geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes ...
- § 56 LFGB - Einzelnorm
... über deren Einhaltung sowie über den Verbleib der Erzeugnisse und dabei das Nähere über Art, Form und Inhalt der Mitteilungspflichten zu regeln.In Rechtsverordnungen nach Satz 1 kann vorgeschrieben werden, dass 1. die Dokumentenprüfung, die Nämlichkeitskontrolle sowie die Warenuntersuchung in oder bei ...
- § 57a LFGB - Einzelnorm
... oder Inverkehrbringen von Futtermitteln, 3. das Verbringen von Erzeugnissen in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes. (2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 bedürfen des Einvernehmens mit den Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und für Wirtschaft und ...
- § 57c LFGB - Einzelnorm
... - LFGB) § 57C ÜBERWACHUNG Die §§ 38 bis 49a gelten für die Überwachungsmaßnahmen nach den aufgrund des § 57a oder nach § 57b erlassenen Rechtsverordnungen und den unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft im Anwendungsbereich ...
- § 57d LFGB - Einzelnorm
... - UND FUTTERMITTELGESETZBUCH - LFGB) § 57D AUSFÜHRUNG DURCH DIE LÄNDER IM AUFTRAG DES BUNDES Die aufgrund des § 57a oder nach § 57b erlassenen Rechtsverordnungen sowie die unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft im ...
- § 68 LFGB - Einzelnorm
... UND FUTTERMITTELGESETZBUCH - LFGB) § 68 ZULASSUNG VON AUSNAHMEN (1) Von den Vorschriften dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen können im Einzelfall auf Antrag Ausnahmen nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 zugelassen werden. Satz 1 gilt nicht für 1. die Verbote der ...
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