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Trefferliste für 'vertragsparteien'
Dokument 461 - 470 von 610 Treffer,
je mehr 
, umso höher die Genauigkeit.
- § 29 ZPO - Einzelnorm
... , an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. (2) Eine Vereinbarung über den Erfüllungsort begründet die Zuständigkeit nur, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz ...
- § 11 FeinwAusbV - Einzelnorm
... bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 11 ChirurgMAusbV - Einzelnorm
... , die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 115e SGB 5 - Einzelnorm
... oder Abweichendes zur Berechnung der Entgelte und der Prüfung der Notwendigkeit von Übernachtungen durch den Medizinischen Dienst vereinbaren die Vertragsparteien nach § 17b Absatz 2 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes bis zum 27. Juni 2023. Kommt eine Vereinbarung nach Satz 4 ganz oder teilweise ...
- § 10 ReiseKfmAusbV 2011 - Einzelnorm
... bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 13a SaAusbV 2005 - Einzelnorm
... wurden, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- Art 2 StreitkrAVbgInkrG - Einzelnorm
... Streitkräfte, deren Mitglieder und Familienangehörigen, n) Gerichtsbarkeit und Rechtshilfe, o) Haftung bei Schädigung Dritter und bei Schäden der Vertragsparteien, p) Beilegung von Streitigkeiten und Einsetzung einer deutsch-sowjetischen Kommission, q) die Vereinbarung, daß ein Vertrag unter Berücksichtigung ...
- § 5 HoheSeeEinbrG - Einzelnorm
... oberhalb der de minimis-Konzentration (Freigrenzen) aufweisen, wie sie von der Internationalen Atomenergie-Organisation festgelegt und von den Vertragsparteien des Protokolls vom 7. November 1996 über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 ...
- Art 1 ATPAnl1/3ÄndG - Einzelnorm
... , DIE FÜR DIESE BEFÖRDERUNGEN ZU VERWENDEN SIND (GESETZ ZUR ÄNDERUNG DER ANLAGEN 1 UND 3 DES ATP-ÜBEREINKOMMENS) ART 1 Den von den Vertragsparteien des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel ...
- § 12 AufenthG - Einzelnorm
... das Bundesgebiet erteilt. Seine Gültigkeit nach den Vorschriften des Schengener Durchführungsübereinkommens für den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien bleibt unberührt. (2) Das Visum und die Aufenthaltserlaubnis können mit Bedingungen erteilt und verlängert werden. Sie können, auch nachträglich ...
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