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Trefferliste für 'eigentum'

Dokument 471 - 480 von 885 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
Inhaltsübersicht PAuswG - Einzelnorm*
...   Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften §  1 Ausweispflicht; Ausweisrecht §  2 Begriffsbestimmungen §  3 Vorläufiger Personalausweis §  4 Eigentum am Ausweis; Ausweishersteller; Vergabestelle für Berechtigungszertifikate §  5 Ausweismuster; gespeicherte Daten §  6 Gültigkeitsdauer des Ausweises; vorzeitige ...
§ 999 BGB - Einzelnorm*
... . (2) Die Verpflichtung des Eigentümers zum Ersatz von Verwendungen erstreckt sich auch auf die Verwendungen, die gemacht worden sind, bevor er das Eigentum erworben hat. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
§ 242 AO - Einzelnorm*
... (AO) § 242 WIRKUNG DER HINTERLEGUNG VON ZAHLUNGSMITTELN Zahlungsmittel, die nach § 241 Absatz 1 Nummer 1 hinterlegt werden, gehen in das Eigentum der Körperschaft über, der die Finanzbehörde angehört, bei der sie hinterlegt worden sind. Die Forderung auf Rückzahlung ist nicht zu verzinsen. Mit der Hinterlegung ...
§ 73 SGG - Einzelnorm*
... die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder, 9. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 bis 8 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung ...
§ 3 KWMV - Einzelnorm*
... UND ÜBER DEREN VERNICHTUNG VOM 3. DEZEMBER 1997 (1) Unternehmen oder Privatpersonen, die Antipersonenminen im Sinne von Absatz 2 in ihrem Eigentum oder Besitz haben oder in sonstiger Weise die tatsächliche Gewalt über sie ausüben, haben dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Meldungen ...
§ 2 AKG - Einzelnorm*
... Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen vom 21. Juli 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 467) in das Eigentum oder in die Verwaltung des Bundes oder eines anderen öffentlichen Rechtsträgers gelangten Sache ausgeht und die der Beeinträchtigung oder Verletzung zugrunde ...
§ 90 SachenRBerG - Einzelnorm*
... und der Grundstückseigentümer, 2. das betroffene Grundstück unter Angabe seiner Bezeichnung im Grundbuch und das Gebäude, soweit selbständiges Eigentum besteht, 3. die Inhaber dinglicher Rechte am Grundstück und am Gebäude und 4. die Bezeichnung des gewünschten Vertrages. (2) Wird die Bestellung eines ...
§ 3 WEG - Einzelnorm*
... durch Vertrag der Miteigentümer in der Weise beschränkt werden, dass jedem der Miteigentümer abweichend von § 93 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Eigentum an einer bestimmten Wohnung oder an nicht zu Wohnzwecken dienenden bestimmten Räumen in einem auf dem Grundstück errichteten oder zu errichtenden ...
§ 1102 BGB - Einzelnorm*
... GESETZBUCH (BGB) § 1102 BEFREIUNG DES KÄUFERS Verliert der Käufer oder sein Rechtsnachfolger infolge der Geltendmachung des Vorkaufsrechts das Eigentum, so wird der Käufer, soweit der von ihm geschuldete Kaufpreis noch nicht berichtigt ist, von seiner Verpflichtung frei; den berichtigten Kaufpreis kann ...
§ 17 GenG - Einzelnorm*
... - GENG) § 17 JURISTISCHE PERSON; FORMKAUFMANN (1) Die eingetragene Genossenschaft als solche hat selbständig ihre Rechte und Pflichten; sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden. (2) Genossenschaften gelten als Kaufleute im Sinne des ...
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