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Trefferliste für 'gerichtsverfassungsgesetzes'
Dokument 471 - 480 von 639 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 110a StPO - Einzelnorm
... des unerlaubten Betäubungsmittel- oder Waffenverkehrs, der Geld- oder Wertzeichenfälschung, 2. auf dem Gebiet des Staatsschutzes (§§ 74a, 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes), 3. gewerbs- oder gewohnheitsmäßig oder 4. von einem Bandenmitglied oder in anderer Weise organisiertbegangen worden ist. Zur ...
- § 65 FGO - Einzelnorm
... Nummer 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. (2) Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht, hat der Vorsitzende oder der nach § 21g des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständige Berufsrichter (Berichterstatter) den Kläger zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern ...
- § 13 PUAG - Einzelnorm
... Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder sowie der Zustimmung der zu vernehmenden oder anzuhörenden Personen. (2) Die §§ 176 bis 179 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung finden entsprechende Anwendung. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz ...
- § 11 WRegG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR EINRICHTUNG UND ZUM BETRIEB EINES REGISTERS ZUM SCHUTZ DES WETTBEWERBS UM ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE UND KONZESSIONEN (WETTBEWERBSREGISTERGESETZ - WREGG) § 11 RECHTSWEG (1) Gegen Entscheidungen der Registerbehörde ist die Beschwerde zulässig. § 63
...
- § 41 BDSG - Einzelnorm
... Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes, entsprechend. Die §§ 56 bis 58, 87, 88, 99 und 100 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten finden keine Anwendung. § 69 Absatz ...
- § 66 FGO - Einzelnorm
... FINANZGERICHTSORDNUNG (FGO) § 66 Durch Erhebung der Klage wird die Streitsache rechtshängig. In Verfahren nach dem Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens wird die Streitsache erst mit Zustellung der Klage rechtshängig. * zum Seitenanfang * Impressum ...
- § 126 PatG - Einzelnorm
... dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Patentgericht ist deutsch, sofern nichts anderes bestimmt ist. Im übrigen finden die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Gerichtssprache Anwendung. Fußnote (+++ Zur Anwendung d. § 126 vgl. § 23 Abs. 3 Satz 3 GeschmMG 2004 +++) * zum Seitenanfang ...
- § 126 VGG - Einzelnorm
... - VGG) § 126 BESCHLUSSFASSUNG DER SCHIEDSSTELLE Die Schiedsstelle fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. § 196 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist anzuwenden. Fußnote (+++ § 126: Zur Nichtanwendung vgl. § 139 Abs. 1 +++) * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 27 AufenthV - Einzelnorm
... Vertretungen im Bundesgebiet, 4. die mitreisenden Familienangehörigen von Repräsentanten anderer Staaten und deren Begleitung im Sinne des § 20 des Gerichtsverfassungsgesetzes, 5. Personen, die dem Haushalt eines entsandten Mitgliedes einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung im Bundesgebiet ...
- § 30 IStGHG - Einzelnorm
... . § 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 gilt entsprechend. (3) Bei Gefahr im Verzug sind die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) entsprechend den Vorschriften der Strafprozessordnung befugt, die Beschlagnahme und die Durchsuchung anzuordnen. * zum Seitenanfang ...
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