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Trefferliste für 'personenbezogene'
Dokument 471 - 480 von 839 Treffer,
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- § 4 AusgStG - Einzelnorm
... ) § 4 DATENVERARBEITUNG DURCH DIE KONTAKTSTELLEN Die Kontaktstellen dürfen in den Meldungen nach Artikel 9 der Verordnung (EU) 2019/1148 enthaltene personenbezogene Daten speichern, mit automatisiert geführten Dateien abgleichen, in sonstiger Weise verarbeiten und an andere in- oder ausländische Gefahrenabwehrbehörden ...
- § 65 BDSG - Einzelnorm
... Tatsachen, deren Auswirkungen und die ergriffenen Abhilfemaßnahmen zu umfassen. (6) Soweit von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten personenbezogene Daten betroffen sind, die von einem oder an einen Verantwortlichen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union übermittelt wurden ...
- § 9 AbfAEV - Einzelnorm
... , Belegart 9, aus dem Gewerbezentralregister, sofern es sich bei dem Unternehmen um eine juristische Person oder Personenvereinigung handelt, 4. eine personenbezogene Auskunft, Belegart 9, aus dem Gewerbezentralregister für a) den Inhaber und b) die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen ...
- § 94 AufenthG - Einzelnorm
... und deren vorgesetzter Stelle zuleiten. Die öffentlichen Stellen des Bundes sind verpflichtet, Auskunft zu erteilen und Fragen zu beantworten. Personenbezogene Daten übermitteln die öffentlichen Stellen nur, wenn sich der Betroffene selbst mit der Bitte, in seiner Sache gegenüber der öffentlichen Stelle ...
- § 99 ZFdG - Einzelnorm
... wird, andere Behörden des Bundesministeriums der Verteidigung, Behörden der Staatsanwaltschaft, der Polizei sowie der Finanzverwaltung, soweit sie personenbezogene Daten in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Anwendungsbereich der Abgabenordnung zur Überwachung und Prüfung speichern, beteiligt ...
- § 19b TabakerzV - Einzelnorm
... ) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1), dass die Ausgabestelle als Verantwortliche oder ein in ihrem Auftrag handelnder Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten verarbeiten darf.Die Ausgabestelle kann diese Angaben verarbeiten, in ein temporäres Register einstellen und dem Antragsteller in einem Auskunftsportal ...
- § 12 JFDG - Einzelnorm
... (JUGENDFREIWILLIGENDIENSTEGESETZ - JFDG) § 12 DATENSCHUTZ Die Einsatzstellen, Zentralstellen und Träger des Jugendfreiwilligendienstes dürfen personenbezogene Daten nach § 11 Absatz 1 Satz 2 verarbeiten, soweit dies für die Durchführung dieses Gesetzes erforderlich ist. Die Daten sind nach Abwicklung ...
- § 27 BPolG - Einzelnorm
... Personen oder Sachenzu erkennen. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 muß der Einsatz derartiger Geräte erkennbar sein. Werden auf diese Weise personenbezogene Daten aufgezeichnet, sind diese Aufzeichnungen in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 spätestens nach zwei Tagen und in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 ...
- § 13 KSVG - Einzelnorm
... sie jährlich wiederkehrend Unterlagen über das Arbeitseinkommen anfordern. Die Künstlersozialkasse kann anlässlich einer Prüfung bei Versicherten personenbezogene Daten nach § 31 Absatz 2 der Abgabenordnung bei den Finanzbehörden anfordern. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 27 SGB 5 - Einzelnorm
... personenbezogenen Daten an die Krankenkasse oder das private Krankenversicherungsunternehmen der Empfänger zu übermitteln; dies gilt auch für personenbezogene Daten von nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Krankenversicherungspflichtigen. Die nach Satz 9 übermittelten Daten dürfen nur für die ...
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