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UND DES RATES ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN FÜR DIE DURCHSETZUNG DER VERBRAUCHERSCHUTZGESETZE ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN UND ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 2006/2004 (EU-VERBRAUCHERSCHUTZDURCHFÜHRUNGSGESETZ - EU-VSCHDG) § 8 AUßENVERKEHR Die Befugnis zum Verkehr mit der Europäischen ...
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UND DES RATES ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN FÜR DIE DURCHSETZUNG DER VERBRAUCHERSCHUTZGESETZE ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN UND ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 2006/2004 (EU-VERBRAUCHERSCHUTZDURCHFÜHRUNGSGESETZ - EU-VSCHDG) § 9 BUßGELDVORSCHRIFTEN (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich ...
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UND DES RATES ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN FÜR DIE DURCHSETZUNG DER VERBRAUCHERSCHUTZGESETZE ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN UND ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 2006/2004 (EU-VERBRAUCHERSCHUTZDURCHFÜHRUNGSGESETZ - EU-VSCHDG) § 10 VOLLSTRECKUNG Die zuständige Behörde kann ihre Anordnungen ...
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UND DES RATES ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN FÜR DIE DURCHSETZUNG DER VERBRAUCHERSCHUTZGESETZE ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN UND ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 2006/2004 (EU-VERBRAUCHERSCHUTZDURCHFÜHRUNGSGESETZ - EU-VSCHDG) § 11 UMLAGEN UND KOSTENERSTATTUNG; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1 ...
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UND DES RATES ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN FÜR DIE DURCHSETZUNG DER VERBRAUCHERSCHUTZGESETZE ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN UND ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 2006/2004 (EU-VERBRAUCHERSCHUTZDURCHFÜHRUNGSGESETZ - EU-VSCHDG) § 12 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Soweit weitere Rechtsakte der ...
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UND DES RATES ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN FÜR DIE DURCHSETZUNG DER VERBRAUCHERSCHUTZGESETZE ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN UND ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 2006/2004 (EU-VERBRAUCHERSCHUTZDURCHFÜHRUNGSGESETZ - EU-VSCHDG) § 13 ZULÄSSIGKEIT, ZUSTÄNDIGKEIT (1) Gegen eine Entscheidung ...
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UND DES RATES ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN FÜR DIE DURCHSETZUNG DER VERBRAUCHERSCHUTZGESETZE ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN UND ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 2006/2004 (EU-VERBRAUCHERSCHUTZDURCHFÜHRUNGSGESETZ - EU-VSCHDG) § 16 BETEILIGTE AM BESCHWERDEVERFAHREN An dem Verfahren vor dem ...
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UND DES RATES ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN FÜR DIE DURCHSETZUNG DER VERBRAUCHERSCHUTZGESETZE ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN UND ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 2006/2004 (EU-VERBRAUCHERSCHUTZDURCHFÜHRUNGSGESETZ - EU-VSCHDG) § 17 ANWALTSZWANG Vor dem Beschwerdegericht müssen die Beteiligten ...
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UND DES RATES ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN FÜR DIE DURCHSETZUNG DER VERBRAUCHERSCHUTZGESETZE ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN UND ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 2006/2004 (EU-VERBRAUCHERSCHUTZDURCHFÜHRUNGSGESETZ - EU-VSCHDG) § 18 MÜNDLICHE VERHANDLUNG (1) Das Beschwerdegericht entscheidet ...
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UND DES RATES ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN FÜR DIE DURCHSETZUNG DER VERBRAUCHERSCHUTZGESETZE ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN UND ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 2006/2004 (EU-VERBRAUCHERSCHUTZDURCHFÜHRUNGSGESETZ - EU-VSCHDG) § 19 UNTERSUCHUNGSGRUNDSATZ (1) Das Beschwerdegericht erforscht ...