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Trefferliste für 'bundesministerium'
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- § 15 MarktONOG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER MELDUNGEN ÜBER MARKTORDNUNGSWAREN § 15 AUFZEICHNUNGS- UND MELDEPFLICHTEN (1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der
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- § 16 KfSachvG - Einzelnorm
... ANERKANNTE PRÜFER FÜR DEN KRAFTFAHRZEUGVERKEHR (KRAFTFAHRSACHVERSTÄNDIGENGESETZ - KFSACHVG) § 16 SACHVERSTÄNDIGE UND PRÜFER BEI BEHÖRDEN (1) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium für Verkehr ...
- § 2 TabStG - Einzelnorm
... Mindeststeuersatzes nach den Absätzen 1 bis 3 weiterhin der zum 1. Januar 2020 gültige Umsatzsteuersatz nach § 12 des Umsatzsteuergesetzes. (4) Das Bundesministerium der Finanzen macht im Bundesanzeiger jeweils im Monat Januar eines Jahres mit Wirkung vom 15. Februar des gleichen Jahres die aus der ...
- § 5 GAPDZG - Einzelnorm
... Hektare durch die Zahl der nach § 6 Absatz 2 mitgeteilten Zahlungsansprüche ergibt, jedoch höchstens die Zahl 1. (1c) Die Länder teilen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bis zum 16. Juni 2025 die Zahl der Hektare mit, für die bis zum 31. Mai 2025 für das Antragsjahr 2025 die Einkommensgrundstützung ...
- Art 2 PersStdAuszÜbkG - Einzelnorm
... GESETZ ZU DEM ÜBEREINKOMMEN VOM 8. SEPTEMBER 1976 ÜBER DIE AUSSTELLUNG MEHRSPRACHIGER AUSZÜGE AUS PERSONENSTANDSBÜCHERN ART 2 (1) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und mit Zustimmung des Bundesrates ...
- § 67a AMG - Einzelnorm
... enthält. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gibt die Adressen der Internetportale im Bundesanzeiger bekannt. (3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch ...
- § 68 AMG - Einzelnorm
... sind. In Fällen von Zuwiderhandlungen oder des Verdachts von Zuwiderhandlungen können auch die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten, das Bundesministerium sowie die Europäische Arzneimittel-Agentur und die Europäische Kommission unterrichtet werden. (4) Die Behörden nach Absatz 1 können, soweit ...
- § 74 AMG - Einzelnorm
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN VERKEHR MIT ARZNEIMITTELN (ARZNEIMITTELGESETZ - AMG) § 74 MITWIRKUNG VON ZOLLDIENSTSTELLEN (1) Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zolldienststellen wirken bei der Überwachung des Verbringens von Arzneimitteln und Wirkstoffen ...
- Anlage VIIIb StVZO - Einzelnorm
... 7.1.6 der DIN EN ISO/IEC 17020:2012 abweichende Anforderungen zulassen, die zu den Nummern 6.2.6 und 6.2.7 der DIN EN ISO/IEC 17020:2012 durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Benehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden bestimmt und im Verkehrsblatt öffentlich ...
- § 78 AMG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN VERKEHR MIT ARZNEIMITTELN (ARZNEIMITTELGESETZ - AMG) § 78 PREISE (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. Preisspannen
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