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Trefferliste für 'bundesministerium'
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- § 7 TierSchKomV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE TIERSCHUTZKOMMISSION BEIM BUNDESMINISTERIUM FÜR ERNÄHRUNG UND LANDWIRTSCHAFT (TIERSCHUTZKOMMISSIONS-VERORDNUNG) § 7 SACHVERSTÄNDIGE Die Tierschutzkommission kann zu ihren Beratungen weitere Sachverständige heranziehen. * zum Seitenanfang
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- Eingangsformel NDÜV - Einzelnorm
... Satz 1 des BND-Gesetzes, der zuletzt durch Artikel 3 Nummer 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2576) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, dem Bundesministerium der ...
- Eingangsformel TierSchlV - Einzelnorm
... ODER TÖTUNG UND ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 1099/2009 DES RATES (TIERSCHUTZ-SCHLACHTVERORDNUNG - TIERSCHLV) EINGANGSFORMEL Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verordnet auf Grund – des § 2a Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer ...
- § 2 TabStG - Einzelnorm
... Mindeststeuersatzes nach den Absätzen 1 bis 3 weiterhin der zum 1. Januar 2020 gültige Umsatzsteuersatz nach § 12 des Umsatzsteuergesetzes. (4) Das Bundesministerium der Finanzen macht im Bundesanzeiger jeweils im Monat Januar eines Jahres mit Wirkung vom 15. Februar des gleichen Jahres die aus der ...
- § 2 FSBeitrV - Einzelnorm
... oder durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung übertragen worden sind. Zuständig für die Feststellung der Vergleichbarkeit nach Satz 2 ist das Bundesministerium des Innern und für Heimat. (3) Eine Beitragsbefreiung tritt nicht ein, wenn und soweit die in den Absätzen 1 und 2 Genannten berechtigt sind ...
- § 5 GAPDZG - Einzelnorm
... Hektare durch die Zahl der nach § 6 Absatz 2 mitgeteilten Zahlungsansprüche ergibt, jedoch höchstens die Zahl 1. (1c) Die Länder teilen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bis zum 16. Juni 2025 die Zahl der Hektare mit, für die bis zum 31. Mai 2025 für das Antragsjahr 2025 die Einkommensgrundstützung ...
- § 7g BNotO - Einzelnorm
... , entscheidet über die Folgen eines Prüfungsverstoßes und über Widersprüche nach § 7d Abs. 2 Satz 1. Die näheren Einzelheiten regelt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf. (3) Die das Prüfungsamt leitende Person (Leitung ...
- § 47 Biokraft-NachV - Einzelnorm
... Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. (2) Die Rechts- und Fachaufsicht über die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung obliegt dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Rechts- und Fachfragen von grundsätzlicher Bedeutung werden vom Bundesministerium für Ernährung und ...
- § 7g AtG - Einzelnorm
... DER KERNENERGIE UND DEN SCHUTZ GEGEN IHRE GEFAHREN (ATOMGESETZ) § 7G ERMÄCHTIGUNG ZUM ABSCHLUSS EINES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN VERTRAGES Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie werden ...
- § 2 BRSekrZustAnO - Einzelnorm
... in Angelegenheiten der Besoldung, des Trennungsgelds, der Umzugskostenvergütung und der Beihilfe nach § 1 wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern nach § 127 Absatz 3 des Bundesbeamtengesetzes auf das Bundesverwaltungsamt übertragen. Fußnote § 2 Kursivdruck: Ersetzt wurden die Wörter ...
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