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- § 28 KSpG - Einzelnorm
... Wohnungen folgende Orte jederzeit zu betreten und dort alle Prüfungen durchzuführen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind: 1. Orte, an denen sich Anlagen, Geräte oder Einrichtungen befinden, die der Errichtung oder dem Betrieb von Kohlendioxidspeichern oder der Untersuchung nach diesem Gesetz ...
- § 14 BNotO - Einzelnorm
... zu versagen, wenn sie mit seinen Amtspflichten nicht vereinbar wäre, insbesondere wenn seine Mitwirkung bei Handlungen verlangt wird, mit denen erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden. (3) Der Notar hat sich durch sein Verhalten innerhalb und außerhalb seines Amtes der Achtung und ...
- § 13a TierSchNutztV - Einzelnorm
... Hellphase uneingeschränkt zur Verfügung steht. Kombinierte Ruhe- und Versorgungseinrichtungen mit parallel verlaufenden Laufstegen, unter und über denen eine lichte Höhe von mindestens 45 Zentimetern vorhanden ist, können bei der Berechnung der Besatzdichte mit der abgedeckten Fläche berücksichtigt ...
- § 9 WPO - Einzelnorm
... , 3. vereidigten Buchprüfern oder vereidigten Buchprüferinnen, 4. Buchprüfungsgesellschaften, 5. genossenschaftlichen Prüfungsverbänden, in denen ein Berufsangehöriger tätig ist, 6. Prüfungsstellen von Sparkassen- und Giroverbänden, in denen ein Berufsangehöriger tätig ist, 7. überörtlichen Prüfungseinrichtungen ...
- § 26a SGB 11 - Einzelnorm
... diesem Buch erfüllen und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sowie für nicht versicherungspflichtige Personen mit Wohnsitz im Inland, bei denen die Ausschlussgründe nach Absatz 1 Satz 2 entfallen sind. Der Beitritt ist gegenüber der nach § 48 Abs. 2 gewählten Pflegekasse oder dem gewählten ...
- § 235 VAG - Einzelnorm
... die versicherungsmathematischen Rechnungsgrundlagen und die Bewertungsansätze für die Deckungsrückstellung; 8. darüber, wie bei Pensionskassen, bei denen vertraglich sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber zur Prämienzahlung verpflichtet sind, für Lebensversicherungsverträge, denen kein genehmigter ...
- § 2 ErgThG - Einzelnorm
... 271 S. 18) in der jeweils geltenden Fassung, die mindestens dem in Artikel 11 Buchstabe b der Richtlinie 2005/36/EG genannten Niveau entsprechen und denen eine Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaats über das Ausbildungsniveau beigefügt ist. Satz 2 gilt auch für einen Ausbildungsnachweis oder eine ...
- § 12 WoFG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER DIE SOZIALE WOHNRAUMFÖRDERUNG (WOHNRAUMFÖRDERUNGSGESETZ - WOFG) § 12 BEVORZUGUNG VON MAßNAHMEN, ZUSÄTZLICHE FÖRDERUNG (1) Maßnahmen, bei denen Bauherren in Selbsthilfe tätig werden oder bei denen Mieter von Wohnraum Leistungen erbringen, durch die sie im Rahmen des Mietverhältnisses Vergünstigungen ...
- § 254 VAG - Einzelnorm
... etwas anderes vorsehen, die folgenden Beträge unberücksichtigt: 1. der Wert aller Vermögenswerte des beteiligten Versicherungsunternehmens, mit denen Eigenmittel finanziert werden, die auf die Solvabilitätskapitalanforderung eines seiner verbundenen Versicherungsunternehmen angerechnet werden dürfen ...
- Art V § 28 BerlinFG 1990 - Einzelnorm
... GESETZ ZUR FÖRDERUNG DER BERLINER WIRTSCHAFT (BERLINFÖRDERUNGSGESETZ 1990 - BERLINFG 1990) § 28 VERGÜNSTIGUNG DURCH ZULAGEN (1) Arbeitnehmer, denen Arbeitslohn für eine Beschäftigung in Berlin (West) aus einem gegenwärtigen Dienstverhältnis zufließt (§ 23 Nr. 4 Buchstabe a), erhalten unbeschadet der ...
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