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Trefferliste für 'ansehung'
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- § 2159 BGB - Einzelnorm
... BÜRGERLICHES GESETZBUCH (BGB) § 2159 SELBSTÄNDIGKEIT DER ANWACHSUNG Der durch Anwachsung einem Vermächtnisnehmer anfallende Anteil gilt in Ansehung der Vermächtnisse und Auflagen, mit denen dieser oder der wegfallende Vermächtnisnehmer beschwert ist, als besonderes Vermächtnis. * zum Seitenanfang * ...
- § 13 BoSoG - Einzelnorm
... beschränkter dinglicher Rechte oder die Übertragung von Grundeigentum können nach rechtskräftigem Abschluß eines Verfahrens nach diesem Gesetz in Ansehung der abgesonderten Flächen nicht mehr geltend gemacht werden. (4) Rückübertragungsansprüche nach dem Vermögensgesetz setzen sich an den neu gebildeten ...
- § 2059 BGB - Einzelnorm
... , das er außer seinem Anteil an dem Nachlass hat, verweigern. Haftet er für eine Nachlassverbindlichkeit unbeschränkt, so steht ihm dieses Recht in Ansehung des seinem Erbteil entsprechenden Teils der Verbindlichkeit nicht zu. (2) Das Recht der Nachlassgläubiger, die Befriedigung aus dem ungeteilten ...
- § 4 WoGenVermG - Einzelnorm
... 22 Abs. 4 des Einigungsvertrages und die Nummer 13 des Protokolls zum Einigungsvertrag, betreffend diese Vorschrift des Einigungsvertrages, sind in Ansehung der in § 1 Abs. 1 genannten Grundstücke von dem 27. Juni 1993 an nicht mehr anzuwenden. Artikel 21 Abs. 3 und Artikel 22 Abs. 1 Satz 7 des Einigungsvertrages ...
- § 92 AKG - Einzelnorm
... für die Gesellschafter zu verwalten. Der Anleihestock und das Treuhandvermögen unterliegen nicht der Zwangsvollstreckung. Die Aufhebung der in Ansehung des Anleihestocks und des Treuhandvermögens bestehenden Gemeinschaft der Gesellschafter ist ausgeschlossen. (3) Die Kapitalgesellschaft hat die sich ...
- § 15 BoSoG - Einzelnorm
... insoweit vorgesehene Entschädigung zu. (3) Unbeschadet des § 13 kann innerhalb von fünf Jahren von der Bestandskraft des Sonderungsbescheids in Ansehung der Neuordnung an für die Berechnung eines Ausgleichs nachgewiesen werden, daß das frühere Grundstück des Anspruchsberechtigten größer war, als in ...
- § 23 BinSchG - Einzelnorm
... DIE PRIVATRECHTLICHEN VERHÄLTNISSE DER BINNENSCHIFFAHRT (BINNENSCHIFFAHRTSGESETZ - BINSCHG) § 23 (1) Der Schiffsmann ist verpflichtet, in Ansehung des Schiffsdiensts den Anordnungen des Schiffers Folge zu leisten und jederzeit alle für Schiff und Ladung ihm übertragenen Arbeiten zu verrichten. (2) ...
- § 113 SachenRBerG - Einzelnorm
... Absatz 1 berechtigten Miteigentümers eingetragen oder dessen Eintragung beantragt worden ist oder 3. dem Erwerber bekannt war, daß das Grundbuch in Ansehung eines nach § 459 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 4 Satz 1 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik entstandenen Miteigentumsanteils unrichtig ...
- § 774 ZPO - Einzelnorm
... Ehegatte oder Lebenspartner nach Maßgabe des § 771 Widerspruch erheben, wenn das gegen den anderen Ehegatten oder Lebenspartner ergangene Urteil in Ansehung des Gesamtgutes ihm gegenüber unwirksam ist. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 10 GBV - Einzelnorm
... der das betroffene Grundstück im Bestandsverzeichnis eingetragen ist. (4) In der Spalte 3 ist die Belastung, die Verfügungsbeschränkung, auch in Ansehung der in Absatz 1 bezeichneten beschränkten dinglichen Rechte, oder der sonstige Vermerk einzutragen. Dort ist auch die Eintragung des in § 9 Abs. 1 ...
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