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Trefferliste für 'bekanntmachung'
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- § 9 2. WOMitbestG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ZWEITE WAHLORDNUNG ZUM MITBESTIMMUNGSGESETZ (2. WOMITBESTG) § 9 BEKANNTMACHUNG ÜBER DIE BILDUNG DER WAHLVORSTÄNDE UND DIE WÄHLERLISTE (1) Die Einsichtnahme in die Wählerliste, das Gesetz und diese Verordnung ist unverzüglich bis zum Abschluss der Wahl
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- § 5 AtVfV - Einzelnorm
... VERORDNUNG ÜBER DAS VERFAHREN BEI DER GENEHMIGUNG VON ANLAGEN NACH § 7 DES ATOMGESETZES (ATOMRECHTLICHE VERFAHRENSVERORDNUNG - ATVFV) § 5 INHALT DER BEKANNTMACHUNG (1) Die Bekanntmachung muß die in § 2 Abs. 2 vorgeschriebenen Angaben enthalten. Im übrigen ist 1. darauf hinzuweisen, wo und wann der Antrag ...
- § 17 AtVfV - Einzelnorm
... VERFAHREN BEI DER GENEHMIGUNG VON ANLAGEN NACH § 7 DES ATOMGESETZES (ATOMRECHTLICHE VERFAHRENSVERORDNUNG - ATVFV) § 17 ZUSTELLUNG DURCH ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG UND AUSLEGUNG DES BESCHEIDS (1) Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, daß der verfügende Teil des Bescheides und die Rechtsbehelfsbelehrung ...
- § 40a PfandBG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis PFANDBRIEFGESETZ (PFANDBG) § 40A BEKANNTMACHUNG VON MAßNAHMEN UND MITTEILUNGEN IN STRAFSACHEN (1) Die Bundesanstalt soll jede gegen eine ihrer Aufsicht unterstehende Pfandbriefbank oder gegen einen Geschäftsleiter einer Pfandbriefbank verhängte und bestandskräftig
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- § 25 SEAG - Einzelnorm
... VERORDNUNG (EG) NR. 2157/2001 DES RATES VOM 8. OKTOBER 2001 ÜBER DAS STATUT DER EUROPÄISCHEN GESELLSCHAFT (SE) (SE-AUSFÜHRUNGSGESETZ - SEAG) § 25 BEKANNTMACHUNG ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG DES VERWALTUNGSRATS (1) Ist der Vorsitzende des Verwaltungsrats der Ansicht, dass der Verwaltungsrat nicht nach den ...
- § 174 SAG - Einzelnorm
... ZUR SANIERUNG UND ABWICKLUNG VON INSTITUTEN UND FINANZGRUPPEN (SANIERUNGS- UND ABWICKLUNGSGESETZ - SAG) § 174 VORÜBERGEHENDES TÄTIGKEITSVERBOT; BEKANNTMACHUNG VON MAßNAHMEN (1) Bei wiederholter oder fortgesetzter Begehung von Ordnungswidrigkeiten nach § 172 Absatz 1 kann die Aufsichtsbehörde dem Täter ...
- § 21 DesignG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN RECHTLICHEN SCHUTZ VON DESIGN (DESIGNGESETZ - DESIGNG) § 21 AUFSCHIEBUNG DER BEKANNTMACHUNG (1) Mit der Anmeldung kann für die Wiedergabe die Aufschiebung der Bekanntmachung um 30 Monate ab dem Anmeldetag beantragt werden. Wird der Antrag
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- § 97 AktG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis AKTIENGESETZ § 97 BEKANNTMACHUNG ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG DES AUFSICHTSRATS (1) Ist der Vorstand der Ansicht, daß der Aufsichtsrat nicht nach den für ihn maßgebenden gesetzlichen Vorschriften zusammengesetzt ist, so hat er dies unverzüglich in den Gesellschaftsblättern
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- § 124 AktG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis AKTIENGESETZ § 124 BEKANNTMACHUNG VON ERGÄNZUNGSVERLANGEN; VORSCHLÄGE ZUR BESCHLUSSFASSUNG (1) Hat die Minderheit nach § 122 Abs. 2 verlangt, dass Gegenstände auf die Tagesordnung gesetzt werden, so sind diese entweder bereits mit der Einberufung oder
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- § 100 2. WOMitbestG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ZWEITE WAHLORDNUNG ZUM MITBESTIMMUNGSGESETZ (2. WOMITBESTG) § 100 BEKANNTMACHUNG ÜBER DIE EINREICHUNG VON WAHLVORSCHLÄGEN (1) Die Bekanntmachung nach § 26 Abs. 1 muss im Seebetrieb auch folgende Angaben enthalten: 1. dass die Einsichtnahme in die Wählerliste
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