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Trefferliste für 'bundesministerium'
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- § 9 TierSchG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis TIERSCHUTZGESETZ § 9 (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften über die Art und den Umfang der nach § 7 Absatz
...
- § 8 SGB 11 - Einzelnorm
... , Inhalte und Durchführung der Maßnahmen; dabei sind auch regionale Modellvorhaben einzelner Länder zu berücksichtigen. Die Maßnahmen sind mit dem Bundesministerium für Gesundheit abzustimmen. Soweit finanzielle Interessen einzelner Länder berührt werden, sind diese zu beteiligen. Näheres über das Verfahren ...
- § 19 ZKG - Einzelnorm
... DEN ZUGANG ZU ZAHLUNGSKONTEN MIT GRUNDLEGENDEN FUNKTIONEN (ZAHLUNGSKONTENGESETZ - ZKG) § 19 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG; VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium ...
- Anlage AltGZustAnO - Einzelnorm
... -Center Dresden Service-Center Dresden Service-Center Dresden Service-Center Dresden Service-Center Dresden Service-Center Dresden 7. Bundesministerium des lnnern, für Bau und Heimat Service-Center Dresden Service-Center Dresden Service-Center Dresden Service-Center Dresden Service ...
- § 79 SGB 4 - Einzelnorm
... Übersichten über ihre Geschäfts- und Rechnungsergebnisse sowie sonstiges statistisches Material aus ihrem Geschäftsbereich zu erstellen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, landesunmittelbare Versicherungsträger auch den für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden ...
- II. BKOrgErl 2025 - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ORGANISATIONSERLASS DES BUNDESKANZLERS II. Es erhalten 1. das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Bezeichnung Bundesministerium für Wirtschaft und Energie; 2. das Bundesministerium des Innern und für Heimat die Bezeichnung Bundesministerium
...
- Anlage ITFG - Einzelnorm
... geleistet. Ausgaben Haushaltsvermerk 1. Die Ausgaben sind übertragbar. § 45 Abs. 3 BHO ist nicht anzuwenden. 2. Das Bundesministerium der Finanzen erlässt im Rahmen eines Bewirtschaftungsrundschreibens allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Haushalts- und Wirtschaftsführung ...
- Eingangsformel 2. GAPAusnV - Einzelnorm
... DEN GUTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN UND ÖKOLOGISCHEN ZUSTAND FÜR DAS ANTRAGSJAHR 2024 (ZWEITE GAP-AUSNAHME-VERORDNUNG - 2. GAPAUSNV) EINGANGSFORMEL Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft verordnet, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl ...
- Art 25 BTHG - Einzelnorm
... SELBSTBESTIMMUNG VON MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN (BUNDESTEILHABEGESETZ - BTHG) ART 25 BEKANNTMACHUNGSERLAUBNIS UND UMSETZUNGSUNTERSTÜTZUNG (1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann den Wortlaut des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in der vom 1. Januar 2020 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt ...
- Gesetze im Internet - Translations
... with Raymond Kerr. AdVermiG Act on Adoption Placement and Support and on the Prohibition of Surrogacy Placement Übersetzung durch Ute Reusch für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Translation provided by Ute Reusch for the Federal Ministry for Family Affairs, Senior Citizens ...
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