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Trefferliste für 'bundesministerium'
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- Eingangsformel 2. GAPAusnV - Einzelnorm
... DEN GUTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN UND ÖKOLOGISCHEN ZUSTAND FÜR DAS ANTRAGSJAHR 2024 (ZWEITE GAP-AUSNAHME-VERORDNUNG - 2. GAPAUSNV) EINGANGSFORMEL Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft verordnet, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl ...
- Eingangsformel BeamtVAltGZustAnO - Einzelnorm
... DES ALTERSGELDES SOWIE DES VERSORGUNGSAUSGLEICHS (BEAMTENVERSORGUNGS- UND ALTERSGELDZUSTÄNDIGKEITSANORDNUNG - BEAMTVALTGZUSTANO) EINGANGSFORMEL Das Bundesministerium der Finanzen ordnet nach erfolgter Übertragung der Befugnisse auf Grund – des § 49 Absatz 1 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes ...
- Anlage BeamtVAltGZustAnO - Einzelnorm
... Deutschen Bundestages 3 Verwaltung des Bundesrates 4 Bundesverfassungsgericht 5 Bundeskanzleramt 5.1 Bundesnachrichtendienst 6 Bundesrechnungshof 7 Bundesministerium der Finanzen 7.1 unmittelbar nachgeordneter Bereich 7.2 Museumsstiftung Post und Telekommunikation 7.3 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ...
- § 7 BEZNG - Einzelnorm
... sind, die Gestaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen in anderen Zweigen der Bundesverwaltung zu beeinflussen, sind sie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat abzuschließen ...
- § 30 MuSchG - Einzelnorm
... ZUM SCHUTZ VON MÜTTERN BEI DER ARBEIT, IN DER AUSBILDUNG UND IM STUDIUM (MUTTERSCHUTZGESETZ - MUSCHG) § 30 AUSSCHUSS FÜR MUTTERSCHUTZ (1) Beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird ein Ausschuss für Mutterschutz gebildet, in dem geeignete Personen vonseiten der öffentlichen ...
- § 13 AWG - Einzelnorm
... , einschließlich Geldern, die einer Verfügungsbeschränkung unterliegen, und Gold, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, 2. das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie a) im Fall von § 5a Absatz 3 und § 6 Absatz 1 im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Finanzen ...
- § 5 IfSG - Einzelnorm
... die Bundesregierung den Deutschen Bundestag regelmäßig mündlich über die Entwicklung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. (2) Das Bundesministerium für Gesundheit wird im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite unbeschadet der Befugnisse der Länder ermächtigt, 1. (weggefallen ...
- § 41 BSIG - Einzelnorm
... ÜBER DIE SICHERHEIT IN DER INFORMATIONSTECHNIK VON EINRICHTUNGEN (BSI-GESETZ - BSIG) § 41 UNTERSAGUNG DES EINSATZES KRITISCHER KOMPONENTEN (1) Das Bundesministerium des Innern kann gegenüber dem Betreiber kritischer Anlagen den Einsatz von kritischen Komponenten eines Herstellers im Benehmen mit dem ...
- § 3 PostPersRG - Einzelnorm
... DEUTSCHEN BUNDESPOST (POSTPERSONALRECHTSGESETZ - POSTPERSRG) § 3 DIENSTRECHTLICHE ZUSTÄNDIGKEITEN DES BUNDESMINISTERIUMS DER FINANZEN (1) Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt nach Anhörung oder auf Vorschlag des Vorstands durch allgemeine Anordnung, welche Organisationseinheiten unterhalb des ...
- § 15 BNatSchG - Einzelnorm
... möglichst in dem betroffenen Naturraum zu verwenden, für die nicht bereits nach anderen Vorschriften eine rechtliche Verpflichtung besteht. (7) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ...
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