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Trefferliste für 'mitteilungspflichten'
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- § 47e GWB - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ GEGEN WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN (GWB) § 47E MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Folgende Personen und Unternehmen unterliegen neben den in § 47g genannten Mitteilungspflichtigen der Mitteilungspflicht nach den Absätzen 2 bis 5: 1. Großhändler im Sinne des
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- § 33 WpHG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN WERTPAPIERHANDEL (WERTPAPIERHANDELSGESETZ - WPHG) § 33 MITTEILUNGSPFLICHTEN DES MELDEPFLICHTIGEN; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Wer durch Erwerb, Veräußerung oder auf sonstige Weise 3 Prozent, 5 Prozent, 10 Prozent, 15 Prozent, 20 Prozent
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- § 138 SAG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR SANIERUNG UND ABWICKLUNG VON INSTITUTEN UND FINANZGRUPPEN (SANIERUNGS- UND ABWICKLUNGSGESETZ - SAG) § 138 MITTEILUNGSPFLICHTEN BEI EINER BESTANDSGEFÄHRDUNG (1) Im Fall einer Bestandsgefährdung im Sinne des § 63 eines Instituts oder eines gruppenangehörigen Unternehmens ...
- § 15 FZV - Einzelnorm
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE ZULASSUNG VON FAHRZEUGEN ZUM STRAßENVERKEHR (FAHRZEUG-ZULASSUNGSVERORDNUNG - FZV) § 15 MITTEILUNGSPFLICHTEN BEI ÄNDERUNGEN (1) Folgende Änderungen von Fahrzeugdaten oder von Halterdaten sind der zuständigen Zulassungsbehörde vom Halter zum ...
- § 4 BBetreibZulV - Einzelnorm
... VOM 5. OKTOBER 2004, 12. AUGUST 2008, 11. OKTOBER 2012 UND 6. OKTOBER 2016 DES WELTPOSTVEREINS (BENANNTE BETREIBER-ZULASSUNGSVERORDNUNG) § 4 MITTEILUNGSPFLICHTEN UND VERÖFFENTLICHUNG (1) Das zugelassene Unternehmen hat die Aufnahme der Wahrnehmung der Rechte und Pflichten nach § 1 innerhalb eines Monats ...
- § 6 AMHV - Einzelnorm
... ÜBER DAS INVERKEHRBRINGEN VON ARZNEIMITTELN OHNE GENEHMIGUNG ODER OHNE ZULASSUNG IN HÄRTEFÄLLEN (ARZNEIMITTEL-HÄRTEFALL-VERORDNUNG - AMHV) § 6 MITTEILUNGSPFLICHTEN DER VERANTWORTLICHEN PERSON (1) Die verantwortliche Person nach § 3 Absatz 1 hat 1. jeden Verdachtsfall einer schwerwiegenden Nebenwirkung ...
- § 93a AO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ABGABENORDNUNG (AO) § 93A ALLGEMEINE MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Zur Sicherung der Besteuerung nach § 85 kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Behörden und andere öffentliche Stellen einschließlich öffentlich-rechtlicher
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- § 4 OGVermNormDV - Einzelnorm
... UNIONSRECHTLICHEN REGELUNGEN FÜR VERMARKTUNGSNORMEN FÜR OBST UND GEMÜSE (OBST-GEMÜSE-VERMARKTUNGSNORMEN-DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG - OGVERMNORMDV) § 4 MITTEILUNGSPFLICHTEN DER LÄNDER (1) Die Länder haben die Kontrollstellen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2430 ...
- § 38 WpHG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN WERTPAPIERHANDEL (WERTPAPIERHANDELSGESETZ - WPHG) § 38 MITTEILUNGSPFLICHTEN BEIM HALTEN VON INSTRUMENTEN; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Die Mitteilungspflicht nach § 33 Absatz 1 und 2 gilt bei Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten
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- Art 22 § 3 WWSUG - Einzelnorm
... DIE SCHAFFUNG EINER WÄHRUNGS-, WIRTSCHAFTS- UND SOZIALUNION ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK § 3 MITTEILUNGSPFLICHTEN Die Einzugsstelle hat die Betroffenen und die für die Entscheidung über die Versicherungspflicht in der Deutschen Demokratischen Republik ...
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