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Trefferliste für 'rechtsverordnung'
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- § 7 BImSchG - Einzelnorm
... ÜBER ANFORDERUNGEN AN GENEHMIGUNGSBEDÜRFTIGE ANLAGEN (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, dass die Errichtung, die Beschaffenheit, der Betrieb, der Zustand nach Betriebseinstellung und ...
- § 60 LFGB - Einzelnorm
... 2 Nummer 3 Futtermittel verfüttert, 5. entgegen § 20 Absatz 1 eine dort genannte Angabe verwendet, 6. entgegen § 21 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 23a Nummer 10 Buchstabe a eine Vormischung in den Verkehr bringt, 7. entgegen § 21 Absatz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung ...
- § 98 ArbGG - Einzelnorm
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ARBEITSGERICHTSGESETZ § 98 ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE WIRKSAMKEIT EINER ALLGEMEINVERBINDLICHERKLÄRUNG ODER EINER RECHTSVERORDNUNG (1) In den Fällen des § 2a Absatz 1 Nummer 5 wird das Verfahren eingeleitet auf Antrag 1. jeder natürlichen oder juristischen Person oder ...
- § 144 GewO - Einzelnorm
... Erlaubnis das Gewerbe durch einen Stellvertreter ausüben läßt. (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer Rechtsverordnung nach § 31 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, 2, 3 Buchstabe a bis c oder Buchstabe d oder Nummer 4 oder Satz 2 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund ...
- § 60 MessEG - Einzelnorm
... - MESSEG) § 60 BUßGELDVORSCHRIFTEN (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 6 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 30 Nummer 1, 3 oder Nummer 4 ein Messgerät in Verkehr bringt, 2. entgegen § 9 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 30 Nummer ...
- § 11a FinDAG - Einzelnorm
... gemäß § 2 Absatz 8 Satz 1 Nummer 7 des Wertpapierhandelsgesetzes abgeschlossen werden. (1a) Das Bundesministerium kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, festlegen, welche privaten Finanzgeschäfte in Kryptowerte im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 5 der Verordnung ...
- § 69 KrWG - Einzelnorm
... , 7. ohne Erlaubnis nach § 54 Absatz 1 Satz 1 gefährliche Abfälle sammelt, befördert, mit ihnen Handel treibt oder diese makelt oder 8. einer Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 2, § 5 Absatz 2, § 10 Absatz 1 oder 4 Nummer 2, § 11 Absatz 2 Satz 1 oder 2 oder Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 oder Satz 2 Nummer ...
- § 15 SeeAufgG - Einzelnorm
... (SEEAUFGABENGESETZ - SEEAUFGG) § 15 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 7a Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 Nummer 1 Schiffsausrüstung in den Verkehr bringt, einbaut, instand hält oder verwendet, 1a. einer vollziehbaren Anordnung ...
- § 60 SaatG - Einzelnorm
... (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen a) § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 oder 6, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 3 Nr. 1, b) § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b, nach § 5 ...
- § 38 TierGesG - Einzelnorm
... erlassen werden. (3) Bei Gefahr im Verzuge und soweit dies nach gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zulässig ist, kann das Bundesministerium durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu den in § 1 Satz 1 genannten Zwecken die Anwendung eines unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen ...
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