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Trefferliste für 'rechtszug'
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- § 128a VwGO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERWALTUNGSGERICHTSORDNUNG (VWGO) § 128A (1) Neue Erklärungen und Beweismittel, die im ersten Rechtszug entgegen einer hierfür gesetzten Frist (§ 87b Abs. 1 und 2) nicht vorgebracht worden sind, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des
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- § 120 GVG - Einzelnorm
... , in deren Bezirk die Landesregierungen ihren Sitz haben, für das Gebiet des Landes zuständig für die Verhandlung und Entscheidung im ersten Rechtszug 1. (weggefallen) 2. bei Hochverrat (§§ 81 bis 83 des Strafgesetzbuches), 3. bei Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 94 bis 100a des ...
- § 120a GVG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GERICHTSVERFASSUNGSGESETZ (GVG) § 120A (1) Hat im ersten Rechtszug ein Strafsenat die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten oder im Fall des § 66b des Strafgesetzbuches als Tatgericht entschieden, ist dieser Strafsenat im ersten Rechtszug für
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- Anlage 2 BNotO - Einzelnorm
... BUNDESNOTARORDNUNG (BNOTO) ANLAGE 2 (ZU § 111F SATZ 1) GEBÜHRENVERZEICHNIS (VERWALTUNGSRECHTLICHE NOTARSACHEN) Gliederung Abschnitt 1 Erster Rechtszug Unterabschnitt 1 Oberlandesgericht Unterabschnitt 2 Bundesgerichtshof Abschnitt 2 Zulassung und Durchführung der Berufung Abschnitt 3 Vorläufiger Rechtsschutz ...
- § 610 ZPO - Einzelnorm
... ZIVILPROZESSORDNUNG § 610 ANWENDBARE VORSCHRIFTEN VOR DEN COMMERCIAL COURTS; KLAGESCHRIFT (1) Für das Verfahren vor den Commercial Courts im ersten Rechtszug (§ 119b Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes) sind die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften ...
- Art 2 GnO - Einzelnorm
... Strafsachen, in denen erkannt hat: a) der Bundesgerichtshof oder in Ausübung von Gerichtsbarkeit des Bundes ein Oberlandesgericht im ersten Rechtszug oder ein anderes Gericht des Bundes, soweit ich mir die Entschließung nicht vorbehalten habe, b) das Reichsgericht im ersten Rechtszug, der ehemalige ...
- § 1078 ZPO - Einzelnorm
... nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann. (4) Wurde grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe bewilligt, so gilt für jeden weiteren Rechtszug, der von dem Antragsteller oder dem Gegner eingeleitet wird, ein neuerliches Ersuchen um grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe als gestellt. Das ...
- Anlage II WWSUVtr - Einzelnorm
... Gesamtvollstreckung nur auf Antrag des Bundesaufsichtsamtes eingeleitet werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über Klagen gegen Entscheidungen des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen nach dem Gesetz über das Kreditwesen oder anderen Gesetzen oder ...
- § 23b GVG - Einzelnorm
... andere Familiensache, die denselben Personenkreis oder ein gemeinschaftliches Kind der Ehegatten betrifft, bei einer anderen Abteilung im ersten Rechtszug anhängig ist, ist diese von Amts wegen an die Abteilung der Ehesache abzugeben. Wird bei einer Abteilung ein Antrag in einem Verfahren nach den §§ ...
- Anlage V WWSUVtr - Einzelnorm
... Republik an das Recht der Bundesrepublik Deutschland, angezeigt ist. (5) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über Klagen gegen Entscheidungen des Bundesaufsichtsamts nach diesem oder anderen Gesetzen oder wegen Untätigkeit des Bundesaufsichtsamts, wenn der Kläger ...
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