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Trefferliste für 'bundesministerium'

Dokument 491 - 500 von 7669 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 8 BLEG - Einzelnorm*
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER BUNDESANSTALT FÜR LANDWIRTSCHAFT UND ERNÄHRUNG (BLEG) § 8 SATZUNGSGEBUNG UND AUFSICHT (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, hinsichtlich des Satzes 2 Nr. 5 und 6 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, durch Rechtsverordnung, die ...
§ 20b PartG DDR - Einzelnorm*
... erworben worden ist, wird es den Parteien und den in § 20a Abs. 1 genannten Institutionen wieder zur Verfügung gestellt. (4) Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die treuhänderische ...
Art 2 PolZusuaVtrCHEG - Einzelnorm*
... und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Kraft zu setzen: 1. das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zu Artikel 23 Abs. 6 und 7 sowie, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ...
§ 68 BHO - Einzelnorm*
... (BHO) § 68 ZUSTÄNDIGKEITSREGELUNGEN (1) Die Rechte nach § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt das für die Beteiligung zuständige Bundesministerium aus. Bei der Wahl oder Bestellung der Prüfer nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt das zuständige Bundesministerium die Rechte ...
§ 25 PflVG - Einzelnorm*
... von Bestimmungen der Satzung, die die Finanzierung nach § 27 betreffen, und von jeder Änderung einer solchen Bestimmung der Satzung erteilt das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen. Die Satzung und jede Änderung der Satzung sind vom Bundesministerium der ...
§ 28 PflVG - Einzelnorm*
... (PFLICHTVERSICHERUNGSGESETZ) § 28 ÜBERTRAGUNG DER WAHRNEHMUNG DER AUFGABEN AUF EINE ANDERE JURISTISCHE PERSON; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Aufgaben und Befugnisse des Entschädigungsfonds, der ...
§ 385 SGB 5 - Einzelnorm*
... I S. 2477) § 385 BEDARFSIDENTIFIZIERUNG UND -PRIORISIERUNG, SPEZIFIKATION, ENTWICKLUNG UND FESTLEGUNG VON STANDARDS; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Förderung der Interoperabilität und von offenen ...
§ 11 TierGesG - Einzelnorm*
... angewendet werden. Die Jahresfrist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Zulassung des In-vitro-Diagnostikums bekannt gemacht worden ist. (3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. für In-vitro-Diagnostika das Nähere über die Zulassung, einschließlich ...
§ 172c SGB 7 - Einzelnorm*
... der betrieblichen Altersvorsorge unmittelbar zugesagt haben. (2) Die Rückstellungen dürfen nur zweckentsprechend verwendet werden. (3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft das Nähere zur Höhe der für ...
§ 3 GDNG - Einzelnorm*
... der klinischen Krebsregister der Länder nach § 65c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und bei der Verarbeitung dieser Daten wahrzunehmen. (3) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Benehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung ...
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