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- § 1 BArchG - Einzelnorm
... (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) sowie verstorbene Personen, zu denen Informationen vorliegen; 4. deutsche Kinofilme: Kinofilme, deren Hersteller ihren Wohnsitz, Sitz oder eine Niederlassung in Deutschland haben; im ...
- § 35 2. WOMitbestG - Einzelnorm
... (2. WOMITBESTG) § 35 UNGÜLTIGE WAHLVORSCHLÄGE (1) Ungültig sind Wahlvorschläge, 1. die nicht fristgerecht eingereicht worden sind, 2. auf denen die Bewerberinnen und Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sind, 3. die nicht die in § 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 11 und 12 bezeichnete Zahl ...
- § 8b KStG - Einzelnorm
... öffentlichen Rechts zufließen, über die sie mittelbar an der leistenden Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse beteiligt ist und bei denen die Leistungen nicht im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art erfasst werden, und damit in Zusammenhang stehende Gewinnminderungen entsprechend. ...
- § 49 2. WOMitbestG - Einzelnorm
... vermerkt die Aushändigung oder die Übersendung der Unterlagen für jeden Wahlgang gesondert in der Wählerliste. (2) Wahlberechtigte, von denen dem Betriebswahlvorstand bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl nach der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend ...
- § 124 VAG - Einzelnorm
... durch Geschäfte mit derivativen Finanzinstrumenten, die lediglich den Aufbau reiner Handelspositionen (Arbitragegeschäfte) bezwecken oder bei denen entsprechende Wertpapierbestände nicht vorhanden sind (Leerverkäufe); 6. Anlagen und Vermögenswerte, die nicht zum Handel an einem geregelten Finanzmarkt ...
- § 2 Biokraft-NachV - Einzelnorm
... festgestellten Naturschutzzwecken zuwiderläuft, und 3. sonstige naturbelassene Flächen, a) die mit einheimischen Baumarten bewachsen sind, b) auf denen es kein deutlich sichtbares Anzeichen für menschliche Aktivität gibt und c) auf denen die ökologischen Prozesse nicht wesentlich gestört sind. (5) Bioabfälle ...
- § 62 2. WOMitbestG - Einzelnorm
... (2. WOMITBESTG) § 62 UNGÜLTIGE WAHLVORSCHLÄGE (1) Ungültig sind Wahlvorschläge, 1. die nicht fristgerecht eingereicht worden sind, 2. auf denen die Bewerberinnen und Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sind, 3. die bei der Einreichung nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften ...
- § 2 AltfahrzeugV - Einzelnorm
... in ihrer Beschaffenheit verändert wird, z. B. durch Eindrücken des Daches, Pressen oder Zerschneiden; 9. "Wiederverwendung" Maßnahmen, bei denen Altfahrzeugbauteile zu dem gleichen Zweck verwendet werden, für den sie entworfen wurden; 10. "stoffliche Verwertung" die in einem Produktionsprozess erfolgende ...
- § 69 2. WOMitbestG - Einzelnorm
... vermerkt die Aushändigung oder die Übersendung der Unterlagen für jeden Wahlgang gesondert in der Wählerliste. (2) Wahlberechtigte, von denen dem Betriebswahlvorstand bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl nach der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend ...
- § 13a TierSchNutztV - Einzelnorm
... Hellphase uneingeschränkt zur Verfügung steht. Kombinierte Ruhe- und Versorgungseinrichtungen mit parallel verlaufenden Laufstegen, unter und über denen eine lichte Höhe von mindestens 45 Zentimetern vorhanden ist, können bei der Berechnung der Besatzdichte mit der abgedeckten Fläche berücksichtigt ...
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