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Trefferliste für 'einzelnorm'
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- § 138c StPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 138C ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DIE AUSSCHLIEßUNGSENTSCHEIDUNG (1) Die Entscheidungen nach den §§ 138a und 138b trifft das Oberlandesgericht. Werden im vorbereitenden Verfahren die Ermittlungen vom Generalbundesanwalt geführt oder ist
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- § 5 WiVwAuflV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR AUFLÖSUNG ODER ÜBERFÜHRUNG VON EINRICHTUNGEN DER VERWALTUNG DES VEREINIGTEN WIRTSCHAFTSGEBIETES § 5 Das Statistische Amt des Vereinigten Wirtschaftsgebietes wird in die Verwaltung des Bundes überführt. Es führt die Bezeichnung "Statistisches
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- § 138d StPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 138D VERFAHREN BEI AUSSCHLIEßUNG DES VERTEIDIGERS (1) Über die Ausschließung des Verteidigers wird nach mündlicher Verhandlung entschieden. (2) Der Verteidiger ist zu dem Termin der mündlichen Verhandlung zu laden. Die Ladungsfrist
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- § 6 WiVwAuflV - Einzelnorm
- zurück Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR AUFLÖSUNG ODER ÜBERFÜHRUNG VON EINRICHTUNGEN DER VERWALTUNG DES VEREINIGTEN WIRTSCHAFTSGEBIETES § 6 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1950 in Kraft. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback
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- § 139 StPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 139 ÜBERTRAGUNG DER VERTEIDIGUNG AUF EINEN REFERENDAR Der als Verteidiger gewählte Rechtsanwalt kann mit Zustimmung dessen, der ihn gewählt hat, die Verteidigung einem Rechtskundigen, der die erste Prüfung für den Justizdienst
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- § 1 ZensTeG - Einzelnorm
- weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR ERPROBUNG EINES REGISTERGESTÜTZTEN ZENSUS (ZENSUSTESTGESETZ - ZENSTEG) § 1 ANORDNUNG VON TESTERHEBUNGEN UND -VERFAHREN (1) Zur Erprobung eines registergestützten Zensusverfahrens werden Testerhebungen, Untersuchungen von Registern und statistisch
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- § 140 StPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 140 NOTWENDIGE VERTEIDIGUNG (1) Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt vor, wenn 1. zu erwarten ist, dass die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht, dem Landgericht oder dem Schöffengericht stattfindet
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- § 2 ZensTeG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR ERPROBUNG EINES REGISTERGESTÜTZTEN ZENSUS (ZENSUSTESTGESETZ - ZENSTEG) § 2 TESTERHEBUNG ZUR PRÜFUNG VON MEHRFACHMELDUNGEN IN MELDEREGISTERN (1) Bei allen Meldebehörden wird zur Prüfung von Mehrfachmeldungen eine Stichprobenerhebung durchgeführt
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- § 141 StPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 141 ZEITPUNKT DER BESTELLUNG EINES PFLICHTVERTEIDIGERS (1) In den Fällen der notwendigen Verteidigung wird dem Beschuldigten, dem der Tatvorwurf eröffnet worden ist und der noch keinen Verteidiger hat, unverzüglich ein Pflichtverteidiger
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- § 3 ZensTeG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR ERPROBUNG EINES REGISTERGESTÜTZTEN ZENSUS (ZENSUSTESTGESETZ - ZENSTEG) § 3 MEHRFACHFALLUNTERSUCHUNG DURCH DIE STATISTISCHEN ÄMTER (1) Die statistischen Ämter der Länder übermitteln die Angaben zu § 2 Abs. 2 nach Abschluss der Vollzähligkeits
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