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Trefferliste für 'bundespolizei'
Dokument 501 - 510 von 648 Treffer,
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- § 26 BauGB - Einzelnorm
... der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt ist, 2. das Grundstück a) von einem öffentlichen Bedarfsträger für Zwecke der Landesverteidigung, der Bundespolizei, der Zollverwaltung, der Polizei oder des Zivilschutzes oder b) von Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts für Zwecke ...
- § 3 OrdenNachwV - Einzelnorm
... ; diese leitet den Antrag unverzüglich an den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat weiter. (3) Soldaten der Bundeswehr und Beamte in der Bundespolizei reichen den Antrag bei ihrem nächsten Disziplinarvorgesetzten ein. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 58a AufenthG - Einzelnorm
... besonderes Interesse des Bundes besteht. Die oberste Landesbehörde ist hierüber zu unterrichten. Abschiebungsanordnungen des Bundes werden von der Bundespolizei vollzogen. (3) Eine Abschiebungsanordnung darf nicht vollzogen werden, wenn die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz ...
- § 3 EStG - Einzelnorm
... oder entsprechendem Landesrecht und nach den §§ 43 bis 50 und 53 des Soldatenversorgungsgesetzes; 4. bei Angehörigen der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Zollverwaltung, der Bereitschaftspolizei der Länder, der Vollzugspolizei und der Berufsfeuerwehr der Länder und Gemeinden und bei Vollzugsbeamten ...
- Gesetze im Internet - Gesetze / Verordnungen - Teilliste
... Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen PDF MBPolVDVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei PDF MBVerfV Verordnung über die Verfahrensgrundsätze der Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung ...
- § 3 SeeAufgG - Einzelnorm
... für Heimat und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung Aufgaben, die dem Bund nach diesem Gesetz obliegen, zur Ausübung auf die Bundespolizei und die Zollverwaltung übertragen, soweit sie nicht nach Maßgabe einer Vereinbarung mit den Küstenländern über die Ausübung der schifffahrtspolizeilichen ...
- § 5 OrdenNachwV - Einzelnorm
... . 3 zuständige Disziplinarvorgesetzte leitet eine Ausfertigung des Antrags von Soldaten an den Bundesminister der Verteidigung, von Beamten in der Bundespolizei an den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat weiter. (3) Sind bei der Stelle, der nach den Absätzen 1 und 2 eine Ausfertigung des Antrags ...
- § 9 SeeSchStrO - Einzelnorm
... Abweichend von Nummer 2 Buchstabe i der Anlage I der Kollisionsverhütungsregeln muß bei Zollfahrzeugen, Fahrzeugen der Wasserschutzpolizeien und der Bundespolizei der Abstand zwischen den senkrecht übereinander zu führenden Lichtern mindestens 1 Meter betragen. (4) Auf Binnenschiffen im Sinne des § ...
- § 13 SeeVerkSiV - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR SICHERSTELLUNG DES SEEVERKEHRS § 13 Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Schiffe der Streitkräfte, der Bundespolizei und der Wasserschutzpolizeien sowie auf die Schiffe, die für sie auf Grund des Bundesleistungsgesetzes oder eines Vertrags zum Gebrauch in Anspruch ...
- § 17 HeilVfV - Einzelnorm
... von der Dienstunfallfürsorgestelle erstattet, die einer verletzten Polizeivollzugsbeamtin oder einem verletzten Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei und beim Deutschen Bundestag bis zur Bekanntgabe der Entscheidung, mit der festgestellt wurde, dass kein Dienstunfall vorliegt, entstanden sind ...
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