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Trefferliste für 'einigungsvertrages'
Dokument 501 - 510 von 580 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 17 VZOG - Einzelnorm
... DIESES GESETZES Dieses Gesetz gilt für Eigentumsübergänge oder eine Übertragung des Eigentums nach Maßgabe der Artikel 26, 27 und 36 Abs. 1 des Einigungsvertrages und der nachfolgenden Vorschriften entsprechend. Hierbei kann, soweit durch Bundesgesetz nicht ein anderes bestimmt wird, Eigentum auch auf ...
- § 3 SEDDiktStiftG - Einzelnorm
... durch Gesetz vom 22. Juli 1990 (GBl. I Nr. 49 S. 904), in Verbindung mit Anlage II Kapitel II Sachgebiet A Abschnitt III Buchstabe d Satz 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1150) genannten Vermögen vorrangig zur Erfüllung des Stiftungszweckes zu verwenden. § 3 Abs. 2 ...
- § 12 BWahlG - Einzelnorm
... .Als Wohnung oder gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne von Satz 1 gilt auch eine frühere Wohnung oder ein früherer Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet. Bei Rückkehr eines nach Satz 1 Wahlberechtigten in die Bundesrepublik Deutschland gilt die Dreimonatsfrist des Absatzes ...
- Anlage 6 BWO - Einzelnorm
... Deutschland, Anschrift und Dienststunden) 1) Zu berücksichtigen ist auch eine frühere Wohnung oder ein früherer Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zuzüglich des Gebiets des früheren Berlin ...
- § 1 GBO - Einzelnorm
... ). Diese sind für die in ihrem Bezirk liegenden Grundstücke zuständig. Die abweichenden Vorschriften des § 150 für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet bleiben unberührt. (2) Liegt ein Grundstück in dem Bezirk mehrerer Grundbuchämter, so ist das zuständige Grundbuchamt nach § 5 des ...
- § 19 VZOG - Einzelnorm
... über einen Eigentumsübergang auf das Sondervermögen rechtskräftig entschieden worden ist, bleibt es hierbei. (2) Artikel 27 Abs. 1 Satz 6 des Einigungsvertrages ist nicht mehr anzuwenden. Die Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen geben vom Amts wegen bei ihnen durch das Sondervermögen eingereichte ...
- VStG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... für das zweite Halbjahr 1990 § 24c Zeitlich befristete Sondervorschrift für die Besteuerung nach dem Vermögen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 25 Anwendung des Gesetzes * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular ...
- § 35 TierZDV - Einzelnorm
... TIERZUCHTGESETZES 1 , 2 (TIERZUCHTDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG - TIERZDV) § 35 ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN (1) Besamungstechniker, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet auf Grund des Gesetzes über die Leitung, Planung und Organisation der Tierzucht vom 17. Dezember 1980 (GBl. I Nr. 35 ...
- § 2 ÜblG 6 - Einzelnorm
... ) (Änderungsvorschrift)(3) Die Eisenbahnvorschriften des Bundesrechtes gelten in Berlin (West) nach Maßgabe der Anlage I Kapitel XI Sachgebiet A des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1098).(4) Die Flugsicherungs ...
- § 8 AAÜG - Einzelnorm
... die Deutsche Rentenversicherung Bund für die Zusatzversorgungssysteme der Anlage 1 Nr. 1 bis 27 und, 2. die Funktionsnachfolger gemäß Artikel 13 des Einigungsvertrages für die Sonderversorgungssysteme der Anlage 2. 3. (weggefallen)(5) Der für die Feststellung der Leistungen zuständige Träger der Rentenversicherung ...
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