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Trefferliste für 'gerichtsverfassungsgesetzes'
Dokument 501 - 510 von 637 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- StrRehaG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 12 Rehabilitierungsentscheidung § 13 Beschwerde § 14 Kosten des Verfahrens und notwendige Auslagen § 15 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozessordnung Abschnitt 3 Soziale Ausgleichsleistungen § 16 Soziale Ausgleichsleistungen § 17 Kapitalentschädigung ...
- EnWG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- * Startseite * Gesetze / Verordnungen * Aktualitätendienst * Titelsuche * Volltextsuche * Translations * Hinweise * Tastenkombinationen * Landesrecht * Rechtsprechung im Internet * Verwaltungsvorschriften im Internet * N-Lex GESETZ ÜBER DIE ELEKTRIZITÄTS- UND GASVERSORGUNG ZUR GESAMTAUSGABE DER NORM
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- § 126 VGG - Einzelnorm
... - VGG) § 126 BESCHLUSSFASSUNG DER SCHIEDSSTELLE Die Schiedsstelle fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. § 196 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist anzuwenden. Fußnote (+++ § 126: Zur Nichtanwendung vgl. § 139 Abs. 1 +++) * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 132 StPO - Einzelnorm
... entsprechend. (2) Die Anordnung dürfen nur der Richter, bei Gefahr im Verzuge auch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) treffen. (3) Befolgt der Beschuldigte die Anordnung nicht, so können Beförderungsmittel und andere Sachen, die der Beschuldigte ...
- § 111h BNotO - Einzelnorm
... RECHTSSCHUTZ BEI ÜBERLANGEN GERICHTSVERFAHREN Auf den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren sind die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes anzuwenden. Die Vorschriften dieses Gesetzes, die die Besetzung des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs in verwaltungsrechtlichen ...
- § 87j IRG - Einzelnorm
... Rechtsbeschwerde und das weitere Verfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Revision entsprechend. (3) Die Frist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde beginnt mit der Zustellung des Beschlusses ...
- § 105 BRAO - Einzelnorm
... UND GESCHÄFTSORDNUNG (1) Für die Geschäftsverteilung bei dem Anwaltsgerichtshof gelten die Vorschriften des Zweiten Titels sowie § 70 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. (2) Der Geschäftsgang wird durch eine Geschäftsordnung geregelt, die von den Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes ...
- Act on the Residence, Economic Activity and Integration of Foreigners in the Federal Territory¹ (Residence Act – AufenthG)
- Übersetzung durch den Sprachendienst des Bundesministeriums des Innern Translation provided by the Language Service of the Federal Ministry of the Interior Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 152) Version
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- § 106 BRAO - Einzelnorm
... , als Zivilsenat und, soweit für das Verfahren die Vorschriften der Strafprozeßordnung entsprechend gelten, als Strafsenat im Sinne des § 132 des Gerichtsverfassungsgesetzes. (2) Der Senat besteht aus dem Präsidenten des Bundesgerichtshofes sowie zwei Mitgliedern des Bundesgerichtshofes und zwei Rechtsanwälten ...
- § 5 GDolmG - Einzelnorm
... leisten, dass er treu und gewissenhaft übertragen werde. (2) Auf die Beeidigung sind im Übrigen die Vorschriften des § 189 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes anzuwenden. (3) Dem Dolmetscher ist es untersagt, Tatsachen, die ihm bei der Ausübung seiner Tätigkeit zur Kenntnis gelangen ...
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