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Trefferliste für 'rechtsstellung'
Dokument 501 - 510 von 735 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 44 TAMG - Einzelnorm
... oder ein veterinärmedizintechnisches Produkt darf im Rahmen der Übergabe einer tierärztlichen Praxis an die Person abgegeben werden, die in die Rechtsstellung eingetreten ist und die die tierärztliche Hausapotheke weiter betreibt. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- Gesetze im Internet - Gesetze / Verordnungen - Teilliste
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- § 29b AsylG - Einzelnorm
... , die Wahrung der Menschenrechte, insbesondere die Einhaltung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560) und die Möglichkeit eines wirksamen Rechtsbehelfs bei Verletzung dieser Rechte. (3) In Bezug auf ...
- FreizügG/EU - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... Aufenthaltsrecht § 13 Staatsangehörige der Beitrittsstaaten § 14 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren § 15 Übergangsregelung § 16 Rechtsstellung britischer Staatsangehöriger und ihrer Familienangehörigen § 17 Datenübermittlung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der ...
- § 207 SGB 5 - Einzelnorm
... . (4) Besteht in einem Land nur eine Krankenkasse der gleichen Art, nimmt sie zugleich die Aufgaben eines Landesverbandes wahr. Sie hat insoweit die Rechtsstellung eines Landesverbands. (4a) Besteht in einem Land für eine Kassenart kein Landesverband, nimmt ein anderer Landesverband dieser Kassenart ...
- § 92 AufenthG - Einzelnorm
... Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre innehaben. Die Amtsführung der Beauftragten bleibt in diesem Falle von der Rechtsstellung nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre unberührt. (3) Die für die Erfüllung der Aufgaben notwendige ...
- § 1 EheschlRWirkgG - Einzelnorm
... in den Ruhestand geschlossen hat. Weitergehende Ansprüche nach Landesrecht bleiben unberührt. 3. Ein von dem Manne stammendes Kind der Frau hat die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes erlangt; § 1720 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet entsprechende Anwendung. (2) Die Rechtswirkungen gelten mit dem ...
- § 11 FreizügG/EU - Einzelnorm
... oder zur Durchführung des Einbürgerungsverfahrens erforderlich ist. (14) Das Aufenthaltsgesetz findet auch dann Anwendung, wenn es eine günstigere Rechtsstellung vermittelt als dieses Gesetz. Hat die Ausländerbehörde das Nichtbestehen oder den Verlust des Rechts nach § 2 Absatz 1 festgestellt, findet ...
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- Inhaltsübersicht LAP-mftDBwV - Einzelnorm
... § 4 Einstellungsvoraussetzungen § 5 Ausschreibung, Bewerbung § 6 Auswahlverfahren § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst § 8 Rechtsstellung während des Vorbereitungsdienstes § 9 Dauer, Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes § 10 Urlaub während des Vorbereitungsdienstes ...
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